Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Juni – August  2013 zur Kenntnis.

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man bei Amprion noch einmal den aktuellen Sachstand abgefragt habe. Derzeit sei Amprion dabei, die Kriterien für die Standortsuche festzulegen. Sobald man nähere Informationen habe, werde man dies in den Ausschüssen beraten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass auch mit den Betroffenen gesprochen werde müsse. Zwar bleibe der Netzverknüpfungspunkt Osterath, aber man habe aufgrund einer Bundesratsinitiative einen Suchraum.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass die Klimapartnerschaft mit Kolumbien auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses stehe. Die Abordnung des Rhein-Kreises Neuss habe aus Allgemeinem Vertreter Jürgen Steinmetz und Herrn Temburg bestanden. Eine entsprechende Dienstreisegenehmigung sei erteilt worden.

 

Auf Frage von Kreistagsabgeordneten Walter Boestfleisch nach den Auswirkungen einer Insolvenz der Firma Windreich teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit, dass er derzeit keine Erkenntnisse dazu habe. Wenn Standorte im Kreis betroffen seien, werde man dies mitteilen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass am heutigen Tag von allen Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss eine Kooperationsvereinbarung „Solarpotentialkataster“ unterzeichnet wurde. Den Letter of Intent füge man der Niederschrift bei (s. Anlage).

 

Sorge bereite ihm die derzeitige Situation auf dem Strommarkt, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Die garantierten Preise für Strom aus erneuerbaren Energien haben erbliche Auswirkungen auf die RWE-Standorte und damit auch Konsequenzen für die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stimmte zu, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden müsse. Auf Anmerkung von Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink stellte er klar, dass die Braunkohle landesplanerisch gesichert sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der für eine Genehmigung geforderte Wirkungsgrad der Kraftwerke von 58% derzeit nicht zu erreichen sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass die 58 % nur ein Grundsatz und kein Ziel seien.

 

Seine Fraktion habe schon immer gesagt, dass es nicht zukunftfähig sei, nur auf die Braunkohle zu setzen, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer.