Protokoll:

Herr Kämmerer Graul führt aus, dass der Kreis nach dem GFG 2014 mit um rund 2,4 Mio. EUR höheren Schlüsselzuweisungen rechnen kann. Demgegenüber steht aber eine zu erwartende Rückzahlung aus der Abrechnung für das Jahr 2012 nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW in Höhe von rund 1,6 Mio. EUR. Somit verbleiben voraussichtlich lediglich rund 800 TEUR als finanzielle Verbesserung.

 

Auf Wunsch der SPD-Fraktion ist der Niederschrift eine Gegenüberstellung der fiktiven Realsteuerhebesätze nach dem GFG und der realen Hebesätze der Kommunen des Rhein-Kreises Neuss beigefügt.