Beschluss:

Der Kreistag beschließt folgende Resolution gegen die Einführung einer Abundanzumlage durch die rot-grüne Landesregierung:

 

Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Pläne für eine Zwangsumlage zugunsten der Stärkungspakt-Kommunen konkretisiert. Ab dem kommenden Jahr zahlen 60 besonders steuerstarke (abundante) Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Solidaritätsbeitrag für notleidende Städte und Gemeinden. Laut SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen bis zum Jahr 2020 so jährlich 182 Millionen Euro zusammenkommen, die in den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fließen. In den kommenden sieben Jahren werden die Stadtkassen von vermeintlich gesunden Kommunen insgesamt um mehr als 1,2 Milliarden Euro geplündert.

 

Der geplante Kommunal-Soli ist eine schallende rot-grüne Ohrfeige für alle solide wirtschaftende Kommunen in NRW! Die rot-grüne Landesregierung bestraft mit der geplanten Abundanzumlage ausgerechnet die solide wirtschaftenden und sparsamen Kommunen, so auch im Rhein-Kreis Neuss die Städte Meerbusch (ca. 2,34 Mio. Euro (Berechnung auf der Basis der 1. Modellrechnung 2014), Neuss (ca. 1,60 Mio. Euro) und Grevenbroich (1,39 Mio. Euro). Mit diesen Plänen droht eine Spaltung der kommunalen Familie. Die rot-grüne Landesregierung führt damit die harten Sparrunden und enormen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die auch im Rhein-Kreis Neuss in den letzten Jahren erbracht wurden, ad absurdum. Eine vollkommene Demotivierung der Beteiligten ist zu erwarten. Es besteht zudem die große Gefahr, dass die heute vermeintlich starken Kommunen schon morgen durch die rot-grüne Umverteilungspolitik selber zu den Bedürftigen zählen; zumal sich von den 60 abundanten Kommunen bereits 16 in der Haushaltssicherung befinden und sogar zwei (u. a. Grevenbroich) einen Nothaushalt haben.

 

Neben der Modellrechnung hat Innenminister Jäger auch die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG) vorgestellt. Drängender Reformbedarf und wissenschaftliche Erkenntnisse wurden dabei anscheinend außer Acht gelassen. Sollte das Land die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG) so umsetzen, dann würde es damit seine eigenen jüngsten Bemühungen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Städte in Nordrhein-Westfalen teilweise wieder rückgängig machen. Bei den vorgestellten Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 beläuft sich die faktische Auszahlung durch Befrachtungen für die Einheitslasten und den Stärkungspakt nur auf 20,63 Prozent des Verbundsatzes, obwohl 23 Prozent gezahlt werden müssten.

 

Obwohl bekannt ist, dass die Gemeindefinanzierung in ihrer heutigen Form nicht mehr funktioniert, hält die rot-grüne Landesregierung an überkommenen Strukturen fest. Trotz der Forderung des Verfassungsgerichtshofs, das GFG an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen, ignoriert die Landesregierung die Empfehlungen des eigens von ihr in Auftrag gegebenen FiFo-Gutachtens zur „Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“. Statt alte Strukturen an neue Daten anzupassen, zwängt die Landesregierung neue Daten in alte Strukturen.

 

Der Rhein-Kreis Neuss lehnt daher die verheerende und undurchdachte Umverteilungspolitik der rot-grünen Landesregierung durch die geplante Einführung einer Abundanzumlage strikt ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass fehlende Finanzmittel des Bundes und des Landes im Wege der interkommunalen Solidarität durch Eingriffe in den Finanzausgleich und eine Zwangsabgabe aufgebracht werden sollen. Gut wirtschaftende Kommunen im Rhein-Kreis Neuss und in NRW dürfen nicht für ihr verantwortliches und solides Handeln bestraft werden. Vielmehr steht das Land in der Verantwortung, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten, welche die verfassungsrechtlich geschützte Mindestfinanzausstattung beachtet.


Abstimmungsergebnis:

43 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Zentrum, H. Schöppe)

24 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, LR)