Beschluss:

66/2756/XV/2013

 

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses nimmt die Ausführungen der Verwaltung gemäß der Sitzungsvorlage vom 25.09.2013 zustimmend zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Mit Hinweis auf die Sitzungsvorlage vom 25.09.2013 bat Ausschussvorsitzender Fischer die Verwaltung um ein ergänzendes Statement.

 

Die Thematik einer Neuführung der K 37n zur leistungsfähigen Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Kaarster Kreuz, so Dezernent Mankowsky, sei zuletzt Gegenstand der Erörterung im Kreisausschuss am 09.10.2013 gewesen. Vorbehaltlich der politischen Auseinandersetzung mit diesem Thema im Rahmen der anstehenden Etatberatungen für den Haushaltsentwurf 2014 hätten die Fraktionen bereits grundsätzlich positive Signale zum weiter angedachten Verfahren der Projektfinanzierung ausgesendet.

 

Dies wohl nicht zuletzt deshalb, da die Notwendigkeit der Erschließung des von der Stadt Kaarst geplanten Gewerbegebietes im politischen Raum ganz überwiegend bejaht werde.

Schon heute sei die vorhandene Infrastruktur zeitweise überlastet. Auch hierdurch sei die Notwendigkeit dieses für die Stadt Kaarst und die wirtschaftliche Entwicklung der Region bedeutenden Straßenbauprojektes belegt.

 

Vor dem Hintergrund der sich bedauerlicherweise abzeichnenden Entwicklung einer möglicherweise entfallenden Landesförderung, so Dezernent Mankowsky weiter, stehe derzeit die Sicherstellung der Finanzierung dieses Straßenbauprojektes im Vordergrund der Bemühungen aller Beteiligter.

 

Ungeachtet der vorsorglich erfolgenden Konstruktion einer Alternativfinanzierung bemühe sich der Landrat um einen kurzfristigen Austausch mit der Regierungspräsidentin, dies in der Absicht, eine positive Bescheidung des dort vorliegenden Förderantrages für den Rhein-Kreis Neuss zu erhalten.

 

Ausschussmitglied Dorok legte Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion die Verwaltungsausführungen lediglich zur Kenntnis nehme; wie auch die Fraktionskollegen im Kaarster Stadtrat beurteile man das Erschließungsvorhaben nach wie vor kritisch bis ablehnend.

 

Ausschussmitglieder Holler erklärte für die SPD-Fraktion das grundsätzliche Einverständnis zur vorgeschlagenen Vorgehensweise sowie die zustimmende Kenntnisnahme zur angedachten Ersatzfinanzierung. Die verbindlichen Entscheidungen hierzu seien im Rahmen der Beratungen zum Etatentwurf des Haushaltes 2014 zur treffen. Angesichts des dem Land zur Verfügung stehenden Förderkontingents beurteile er allerdings die Chancen für eine Bezuschussung des Projektes mit Fördermitteln als äußerst gering.

 

Im weiteren Verlauf der Erörterung kritisierte Ausschussmitglied Weyen, dass die voraussichtlich entfallende Landesförderung im Umfang von 60 % bzw. 9 Mio. Euro über eine Kostendrittelung zu Lasten des Kreises, der Stadt Kaarst und IKEA zu je 3 Mio. Euro aufgefangen werden solle. Unter Berücksichtigung des vom Kreis ohnehin zu tragenden Kostenanteils i. H. v. 40 % sowie in Anbetracht der von der Stadt Kaarst erbrachten planerischen Vorleistungen sowie des getätigten Grunderwerbs sollte IKEA seiner Auffassung nach kostenmäßig stärker herangezogen werden. So betrachtet halte er das vorgeschlagene Finanzierungsmodell auch unter der besonderen Berücksichtigung der Interessenslage von IKEA für nicht ausgewogen.

 

Ausschussmitglied Weyen plädierte dafür, die Ausführungen der Verwaltung in der Sitzungsvorlage vom 25.09.2013 zunächst lediglich - ohne Zustimmung - zur Kenntnis zu nehmen.

 

Mit Verweis auf die mannigfachen Beratungen in der Vergangenheit sowie die zuletzt im Kreisausschuss am 09. Oktober geführte Diskussion appellierte Ausschussmitglied Boestfleisch an die anwesenden Ausschussmitglieder, das angedachte Finanzierungsmodell der Verwaltung – so wie vorgeschlagen – zu unterstützen und daher heute Zustimmung zu signalisieren.

 

Ähnlich äußerte sich Ausschussmitglied Nesselrode, der seinem Wunsch auf eine baldige Realisierung dieses straßenbaulichen Großprojektes Ausdruck verlieh.

 

Ausschussmitglied Christoph widersprach der im Sitzungsverlauf verlauteten Kritik bezüglich einer übermäßigen Begünstigung der Firma IKEA. Er gab zu bedenken, dass das im Rahmenplan projektierte Gewerbegebiet eine Gesamtfläche von ca. 40 ha umfasse, von der IKEA lediglich ¼ flächenmäßig beanspruche. Anderslautende Behauptungen seien unzutreffend und irreführend. Unter Berücksichtigung des künftigen Entwicklungspotentials der Stadt Kaarst und der regionalen Wirtschaft habe die Stadt Kaarst das vorgesehene Finanzierungsmodell mit Erleichterung aufgenommen.

 

Einer entsprechenden Wortmeldung von Ausschussmitglied Dorok entgegnete Landrat Petrauschke, dass der Kreis sich mit seinen kreisangehörigen Kommunen als Solidargemeinschaft verstehe, innerhalb derer eine Vielzahl von städtischen und gemeindlichen Projekten auch mit Hilfe und finanzieller Unterstützung des Kreises verwirklicht würden.

 

Ausschussvorsitzender Fischer rief hiernach den Ausschuss zur Beschlussfassung auf.

 

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen