Sitzung: 15.10.2013 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 66/2764/XV/2013
Protokoll:
Eingangs der
Erörterung merkte Ausschussmitglied
Boestfleisch an, dass die finanzielle Mittelbereitstellung durch das Land
im Rahmen der maßgeblichen Förderprogramme unmittelbare Haushaltsrelevanz besitze
und die Basis für die Beratungen zum Kreisstraßenbauprogramm darstelle.
Landrat Petrauschke erläuterte, dass über die Aufnahme
einzelner Maßnahmen in das Kreisstraßenbauprogramm sowie über die zeitliche
Priorisierung der Ausschuss berate und entscheide. In Fortsetzung bisheriger
Praxis werde über das jährlich neu aufzustellende Kreisstraßenbauprogramm in
der im ersten Jahresquartal stattfindenden Sitzung des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses
entschieden.
Die Ausschussmitglieder Nesselrode und Weyen
erhielten die Zusage der Verwaltung, das dem Kreis zugeflossene
Straßenbauvolumen der zurückliegenden Jahre zahlenmäßig aufzuarbeiten und die
entsprechenden Daten bis zur nächsten Ausschusssitzung summarisch vorzulegen.
Ausschussvorsitzender Fischer resümierte, dass die Höhe der zur
Verfügung stehenden Fördermittel und die daraus nur begrenzt ableitbaren
Fördermöglichkeiten insgesamt unbefriedigend seien. Hiermit müsse man sich
jedoch anscheinend arrangieren.
Ausschussmitglied Dorok gab zu bedenken, dass angesichts des
Zustands der Verkehrsinfrastruktur Neubaumaßnahmen gegenüber dringend
anstehenden Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich nachrangig zu sehen seien.
Weitere
Wortmeldungen lagen nicht vor.