Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft August - September 2013  zur Kenntnis.

Protokoll:

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass er beim Aufsichtsrat RWE nicht als Landrat des Rhein-Kreises Neuss vertreten sei. In den Gremien, in denen er vertreten ist, sei über die Stilllegung von Braunkohletagebauen nicht gesprochen worden. Nach Auskunft des Unternehmens halte es an den bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagesbaus Garzweiler II unverändert fest. Problematisch sei aber die Tatsache, dass Anbieter von Ökostrom feste Preise garantiert bekommen.

 

Die Braunkohle sei ein wichtiger Energieträger und sichere zahlreiche Arbeitsplätze, betonte Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Horst Fischer wies darauf hin, dass die Energiewende nur mit der Braunkohle gelingen könne. Ohne die Braunkohle könne die Netzstabilität nicht gewährleistet werden.

 

Unter Bezugnahme auf ein Zitat des Landrates in der Zeitung stellte Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer klar, dass es den Grünen nicht darum gehe zu gewinnen. Ziel sei ein sozialverträglicher Umbau der Energiestrukturen, kein Strukturbruch. Die Politik könne nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Das eigentliche wirtschaftliche Handeln liege bei den Unternehmen. Man sollte daher alles tun, um den Wirtschaftsstandort Rhein-Kreis Neuss zu sichern und Alternativen aufzuzeigen. Forschung und Entwicklung müsse stärker gefördert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will wies darauf hin, dass Regelungen getroffen werden müssen, mit denen alle leben können.

 

Es stelle sich die Frage, ob man gegen die Verbrennung oder die Förderung sei, so Kreistagsabgeordneter Walter Boestfleisch. Insgesamt komme man aber um die Braunkohle nicht herum. Außerdem teilte er mit, dass Amprion inzwischen den Bau eines Konverters in der Umgebung von Osterath ausgeschrieben habe.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Susanne Stephan-Gellrich erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass noch nicht sicher sei, ob der Rhein-Kreis Neuss eine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan abgeben werde.