TOP Ö 1: Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Dr. Klose eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Frau Servos stellte zur Tagesordnung den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 5 „Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ in die heutige Sitzung nur eingebracht werde und Sachfragen gestellt werden könnten, eine Beschlussfassung hierzu jedoch erst nach Beratung in den Fraktionen erfolgen könne. Ausschussvorsitzender Dr. Klose stimmte dem Antrag ausdrücklich zu, Widerspruch gegen den Vorschlag erhob sich nicht.