TOP Ö 4: Abfallgebühren und -entgelte 2014

Beschluss:

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:

Der Kreistag beschließt folgende Änderung der Abfallgebühren und- vergütungssatzung:

Zweite Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auszahlung von Vergütungen für die Benutzung der durch den Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen vom 22.12.2011

Aufgrund des § 26 Abs. 1 Buchstabe h der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 2021), des § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 610) und des § 9 Abs. 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -LAbfG- (SGV. NRW 74) in Verbindung mit § 15 der Satzung über die Abfallentsorgung im Rhein-Kreis Neuss vom 28.09.94 in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in seiner Sitzung am 17.12.2013 die folgende Änderung beschlossen:

 

§ 1

In § 2 Abs. 1 Nr.1 wird der Wert 185,50 Euro / Tonne durch den Wert 188,50 Euro / Tonne ersetzt.

 

§2

Diese Änderung tritt am 01.01.2014 in Kraft.


Protokoll:

Herr Mankowsky verweist auf ein Schreiben des Landrates an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) des Landes NRW zum Abfallwirtschaftsplan (Tischvorlage Nr. 68/2852/XV/2013 - Anlage 2). Darin werde dezidiert dargelegt, warum der Rhein-Kreis Neuss die Zuweisung zu einer Entsorgungsregion ablehne. Herr Mankowsky betont, dass es sich nach der zwischenzeitlich zurückgezogen Zuweisung zu Entsorgungsanlagen um einen weiteren unnötigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung handle.

 

Herr Mankowsky informiert über die geringe Gebührenerhöhung um 1,3 %. Er fasst die Abfallentsorgung im Rhein-Kreis Neuss wie folgt zusammen: Entsorgungssicherheit zu günstigen Preisen bei hohen Umweltstandards. Herr Mankowsky erinnert daran, dass sich die kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst und Neuss weiterhin nicht an der gemeinsamen Altpapierverwertung beteiligen, obwohl der Kreis auf Basis einer europaweiten Ausschreibung für Dormagen, Grevenbroich, Korschenbroich, Meerbusch und Rommerskirchen gute finanzielle Ergebnisse erziele und die Gewinne an die beteiligten Kommunen vollumfänglich weitergeben würden. Herr Mankowsky betont, dass die Gebührenkalkulationen den Experten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Abfall (AKN) detailliert vorgestellt worden und dort auf breite Zustimmung gestoßen seien.

 

Herr Markiert berichtet über aktuelle Entwicklungen beim Abfallwirtschaftsplan. Herr Zachel erkundigt sich zum Altpapierpreis. Herr Clever antwortet, dass es große Schwankungen bei den Preisen auf den Altpapiermärkten gebe, aber nach wie vor Gewinne erwirtschaftet würden. Herr Mankowsky ergänzt, dass vertraglich ein garantierter Mindestpreis vereinbart worden sei. Herr Wappenschmidt erinnert an das Überangebot an Entsorgungsanlagen. Herr Markert strebt eine Partnerschaft bei der Bioabfallverwertung mit den benachbarten Kommunen an. 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen