Protokoll:

Landrat Dieter Patt erklärte, dass der Logistikbereich inzwischen ein sehr wichtiger Standortfaktor geworden sei. Vor diesem Hintergrund hätte sich die damalige Entscheidung zur Einrichtung von Weiterbildungsangeboten für die Logistikbranche am BBZ Dormagen als richtig erwiesen.

 

Wirtschaftsdezernent Jürgen Steinmetz informierte über die positive Entscheidung des Landes zur Förderung des Projekts „Weiterentwicklung der Logistikregion Niederrhein“. Mit rd. 500 Unternehmen in der Region sei die Logistikbranche ein bedeutender Standortfaktor geworden. Im Rahmen des Projekts solle die Logistikregion Niederrhein und Köln-Bonn strukturell weiter ausgebaut und vernetzt werden. Maßnahmen hierzu seien beispielsweise vernetzte Eisenbahnen im Raum Köln – Niederrhein, Flächenreaktivierungen einschließlich Gleisanbindungen, zentrale Umschlagsplätze. Das auf 36 Monate angelegte Projekt habe ein Volumen von 750.000 €, wobei ein Zuschuss des Landes von 50 – 80  % erwartet werde. Der Rest werde von den Projektpartnern getragen.

 

Lt. Landrat Dieter Patt sei dies auch ein richtiger Ansatz zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang sei die Ansiedlung der Firma Fiege in Neuss ein großer Erfolg. Die Darstellung der Arbeitslosenquoten innerhalb des Kreises auf Seite 51 der Einladung zu heutigen Sitzung zeige große lokale Unterschiede auf. Dies mache die Notwendigkeit von Schwerpunktaktionen deutlich. Zur Frage nach den Ergebnissen der Expo-Real gab er zu bedenken, dass sich die Erfolge erfahrungsgemäß erst langfristig einstellten.

 

Hinsichtlich des von Wirtschaftsdezernent Jürgen Steinmetz erläuterten Projekts begrüßte der Kreistagsabgeordnete Erhard Demmer die verstärkte Akzentuierung von Gleisanschlüssen, da die Logistikbranche bislang größtenteils per LKW befördere. Die diesbezügliche Entwicklung sei auch im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Arbeitsmarktwirtschaft interessant.

 

Auf Anfrage des Kreistagsabgeordneten Horst Fischer erklärte Landrat Dieter Patt, dass zur Vernetzung der Eisenbahnen in der Region viel Potential in bereits bestehenden Gleisen, beispielsweise Stichwort „Eiserner Rhein“, stecke. Wichtig sei, dass dabei die Neusser Anbindung berücksichtigt werde.

 

Die 2. stellvertretende Landrätin Ulrike Apel-Haefs sprach die im Bericht erwähnten rückläufigen Gewerbeanmeldungen an und fragte nach etwaigen neuen Erkenntnissen zu den Gründen.

 

Wirtschaftsdezernent Jürgen Steinmetz verneinte dies. Auch seitens der IHK und der Kreishandwerkerschaft gebe es keine neuen Erkenntnisse. Trotz des Rückgangs seien die Gewerbeanmeldungen jedoch auf überdurchschnittlich hohem Niveau geblieben.

 

Landrat Dieter Patt gab zu bedenken, dass zum Teil auch das Problem der Grundstücksknappheit eine Rolle spiele.

 

Die 2. stellvertretende Landrätin Ulrike Apel-Haefs mahnte, die weitere Entwicklung der Gewerbeanmeldungen stets im Auge zu behalten. Sodann fragte sie nach den Gründen für die Erhöhung der Gesellschafteranteile bei der Standort Niederrhein GmbH.

 

Wirtschaftsdezernent Jürgen Steinmetz verwies auf vorangegangene Erläuterungen zu den Änderungen bei der Standort Niederrhein GmbH. Die Erweiterung des Programms wie auch der Aktivitäten der Gesellschaft führten zu einem höheren Finanzbedarf.

 

Anlässlich eines Hinweises des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer wies Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke Informationen über einen bevorstehenden Ausstieg Dormagens aus der Standort Niederrhein GmbH als Missverständnis zurück. Es gehe hier allein um die Frage, wie man mit der Region Köln-Bonn umgehe.

 

Auf Anfrage des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer zur Unternehmerreise nach Brasilien unterstrich Landrat Dieter Patt die Bedeutung des aufstrebenden brasilianischen Marktes. Kreiskämmerer Ingolf Graul nehme als Vertreter der Verwaltung an der Reise teil.

 

Der Kreistagsabgeordnete Erhard Demmer griff den im Bericht angekündigten Vortrag des Herrn Dr. Geerlings zum europäischen Reformvertrag auf. Es sei auffällig, dass zum wiederholten Male ein Referent mit CDU-Zugehörigkeit eingeladen worden sei. Seine Fraktion werde daher nicht zur Teilnahme an dieser Informationsveranstaltung aufrufen.

 

Auf Bitte des Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen sagte Wirtschaftsdezernent Jürgen Steinmetz zu, dass eine Liste mit den Teilnehmern der in ganz NRW beworbenen Unternehmerreise nach Brasilien der Niederschrift beigefügt werde (siehe Anlage 4).

 

Landrat Dieter Patt ergänzte, dass schon allein das Zusammentreffen der Unternehmer bei dieser Reise große Chancen biete.

 

Der Kreistagsabgeordnete Franz-Josef Radmacher wies die Kritik des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer als unglaubwürdig zurück. Parteizugehörigkeiten dürften kein Grund für einen Boykott sein.

 

Der Kreistagsabgeordnete Erhard Demmer erinnerte an frühere Referenten.

 

Entscheidend sei die Kompetenz, so Landrat Dieter Patt. So sei Herr Dr. Reinartz als früherer Referent weit bekannt für seine herausragenden Kenntnisse im europäischen Verfassungsrecht.