Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bat um getrennte Beratung des Themas ISR im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

 

3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai betonte kritisch, dass ohne Zahlen nichts beraten werden könne. Ohne die notwendigen Fakten, sollte nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink wies darauf hin, dass es nicht um eine schulpolitische Diskussion gehe. Die Schule arbeite sehr erfolgreich. Man sollte alles tun, um den Fortbestand weiter zu begleiten. Viele Fragen seien noch offen. Es sei aber sicherlich schwierig, die Kinder in Regelschulen unterzubringen.

 

Er stelle sich die Frage, seit wann die Situation absehbar gewesen sei und ob man nicht viel früher hätte Konsequenzen ziehen müssen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Seit 5 Jahren verweigere die Schule die Einsicht in die Businesspläne.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Kreistag regelmäßig informiert worden sei und zum Beispiel den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschluss erhalten habe. Auch der Beschluss, die Schule mit einer stillen Einlage auszustatten sei damals einstimmig erfolgt. Er hoffe nun, im nicht öffentlichen Teil eine Beschlussfassung zustande zu bekommen, die den Schülern und Eltern in ihrer jetzigen Situation helfe.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer betonte, dass seine Fraktion einer Wirtschaftsförderungsmaßnahme zugestimmt habe. Da dies jedoch leider nicht der Fall war und zwei Anträge nach einer Risikobewertung abgelehnt wurden, sei seine Fraktion bereits vor vielen Jahren ausgestiegen. Auch sei die Qualität der Schule sehr differenziert zu betrachten. Um den Schülern und Eltern zu helfen, sollte über eine Beratungs- und Koordinierungsstelle für den Schulwechsel nachgedacht werden.

 

Problematisch sei, dass die Schule nicht im gewünschten Maße von Kindern ausländischer Arbeitnehmer genutzt werde, so Kreistagsabgeordnete Irmintrud Berger. Auch die Ungleichbehandlung mit der Ersatzschule in Düsseldorf, habe zu der Situation beigetragen.