Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz ergänzte die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für September 2013 (15.355). Das dargestellte Haushaltsergebnis 2013 führe zu einer zusätzlichen Belastung des Kreishaushaltes in Höhe von 265.000 Euro. Er führte weiter aus, dass sich die Aufwendungen im Monat Januar auf rund 6.102.000 Euro belaufen würden. Man liege damit deutlich über dem Vorjahr.

Außerdem berichtete er kurz von der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht zur Frage der Option. Es sei dabei um folgende Aspekte gegangen:

-     Beschränkung des Optionskontingents auf 25 % der kommunal zugelassenen Träger in Deutschland

-     2/3 Quorum beim Beschluss der Optionswilligen Kommunen

-     Prüfungsbefugnis des Bundes

Eine Entscheidung erwarte man in drei bis sechs Monaten. Sofern dadurch die Möglichkeit eröffnet wird Optionskommune zu werde, werde man an dem gefassten Beschluss festhalten. Nach Meinung anderer Beobachter sei das Verfahren und die Entscheidung noch offen.