Beschlüsse:

4.2.1 (Beschluss 1)

Antrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen: Die für die Programmjahre 2015 und 2016 in jeweils zwei Bauabschnitten gelisteten Straßenbaumaßnahmen K 9n und K 37n sowie die für das Jahr 2019 gelistete Straßenbaumaßnahme K 35n werden aus dem Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2015 – 2019 herausgenommen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen

Ausschussvorsitzender Fischer stellte hiernach fest, dass der Antrag damit mehrheitlich abgelehnt ist.

4.2.2 (Beschluss 2)

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss beschließt im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes das vorliegende Kreisstraßenbauprogramm 2015 – 2019 (gemäß Sitzungsvorlage Nr. 66/3009/XV/2014) für den Ausbau der Kreisstraßen als Anweisung an die Verwaltung, die notwendigen Vorbereitungen zur Planung und Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu treffen.

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Fischer verwies auf die ausführliche Verwaltungsvorlage sowie auf die im Einzelnen im Programmentwurf gelisteten Projekte.

Ausschussmitglied Mertens bedauerte die Rückstufung der Radwegeplanung zwischen Deelen und Evinghoven im Zuge der K 26 auf das Jahr 2019.

Auf weitere Nachfrage stellte Kreisbaudirektor Lenzen heraus, dass die Maßnahme – zumindest vorerst – in Folge gescheiterter Grunderwerbsverhandlungen nicht wie geplant realisiert werden könne. Hinter dem im Programm aufgeführten Titel

K 26 - Radweg Deelen-Evinghoven - verberge sich sowohl der eigentliche Radweg als auch der verkehrsrechte Ausbau der beiden unübersichtlichen Kurvenverläufe im Zuge der K 26.

Ergänzend hierzu unterstrich Landrat Petrauschke, dass die Radwegemaßnahme  K 26 – abweichend von der aktuellen zeitlichen Einordnung - durchaus vorgezogen werden könne, sollten sich wider Erwarten Fortschritte im Rahmen der notwendigen Flächensicherung zeigen.

Ausschussvorsitzender Fischer stellte fest, dass ein Änderungsantrag, so wie von Ausschussmitglied Dorok gestellt, zuerst zur Abstimmung gestellt werde.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen