Sitzung: 18.02.2014 Kreisausschuss
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass in den Protokollen häufig die Formulierung „Auf Nachfrage von…“ auftauche.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass man bemüht sei, die Protokolle möglichst kurz zu halten.
Außerdem erkundigte sich Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer, ob bei der Schülerbeförderung das Tariftreuegesetz beachtet werde.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass es für die Personalbeförderung verschiedene Tarifverträge gebe. Derzeit werde die Anwendung des Tariftreuegesetzes durch Gerichte überprüft. Man werde die geltende Rechtslage beachten.