Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Sportausschusses vom 10.02.2014 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass eine Beschlussfassung zur Sportanlage Knechtsteden vorher nicht angekündigt worden sei. Außerdem sei der Beschluss irreführend. Aus dem Bericht der Verwaltung ergebe sich eine Neu-Konzeptionierung. Es gehe nicht mehr um eine Ertüchtigung, sondern um einen Neubau. Mit dem Kauf des Grundstücks seien zusätzliche 200.000 Euro verbunden. Seine Fraktion habe noch Beratungsbedarf und stimme dem daher nicht zu. Er halte den Beschluss des Sportausschusses für rechtswidrig.

 

Nach seiner Auffassung sei mit dem Beschluss lediglich die Fortführung der Planungen beabsichtigt, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Ohne die Entwurfspläne könne auch keine Kostenermittlung erfolgen. Dass die Schule die erforderliche Infrastruktur benötigt, sei bislang Konsens gewesen. Da die Größe der alten Sportanlage nicht ausreicht und Gründe des Landschaftsschutzes gegen einer Vergrößerung sprechen, sei nun beabsichtigt, einen neuen Standort zu suchen. Er halte das Verfahren für ordentlich und strukturiert.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stellte fest, dass der bisherige Konsens mit der Kostenexplosion einseitig gekündigt worden sei. Zunächst sei von 400.000 Euro die Rede gewesen; im Sportausschuss wurde von 1,3. Mio. Euro gesprochen. In finanziell schlechten Zeiten könne der Kreis nicht die gesamten Kosten für eine Luxus-Sportanlage übernehmen. Die Mittel des Kreises müssten gedeckelt werden. Außerdem bestünden noch offene Fragen. Für ihn sei die Notwendigkeit einer Umplanung nicht ersichtlich.

 

Dem stimmte auch 2. stv. Landrat Stephan Ingenhoven zu. Auch er könne nicht verstehen, warum ein Umbau des alten Sportplatzes nicht in Frage komme. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass im Bericht der Verwaltung seines Erachtens nach die Kosten für die Ausgleichflächen fehlen. Abschließend wies er darauf hin, dass es sich bei der Leichtatlethik um eine sterbende Sportart handele.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass seine Fraktion einem Zuschuss zum Stiftungskapital (aufgrund zurück gehender Zinsen) ausdrücklich widerspreche. Außerdem kritisierte er, dass der Verwaltung die vorhandene Streuobstwiese hätte bekannt sein müssen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass Anfang 2013 im Rahmen der Wunschliste ein Aufwand von 1,2 Mio. Euro diskutiert worden sei, der gedrittelt werden (Norbert Verein, Stadt Dormagen, Rhein-Kreis Neuss) und als Zuschuss an den Norbert Verein gehen sollte. Die genaue Kostenschätzung habe einen Gesamtaufwand von 1,3 Mio. Euro ergeben. Da die Architekturkosten teilweise vom Kreis erbracht werden, verbliebe ein netto Aufwand von 900.000 Euro. Da sich zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass nur der Kreis als Bauträger in Frage kommt, müsse der Kreis zunächst die gesamten Kosten nach dem Bruttoprinzip in seinen Haushalt einstellen. Dies sei unabhängig von einer Bezuschussung durch Dritte. Der Kauf des Grundstücks sei, anders als von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel behauptet, nicht beabsichtigt (Erbbaurecht). Er wies aber darauf hin, dass bei Investitionen nur die Zinsen und Abschreibungen Umlagewirksam seien. Da man jedoch keine neuen Kredite aufnehmen müsse, entstehe durch die Maßnahme kein neuer Finanzbedarf.

Hinsichtlich der ursprünglich geplanten Erweiterung auf die Streuobstwiese führte er aus, dass es sich dabei um einen gesetzlich geschützten Landschaftbestandteil mit landschaftsprägendem Chrakter handele für den bei Eingriffen eine Befreiung erforderlich sei. Dies sei mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Es handle sich daher nunmehr um keine Neuplanung, sondern lediglich um einen neuen Standort.

Abschließend wies er darauf hin, dass „Sportanlage Knechtsteden“ auf der Tagesordnung des Sportausschusses gestanden habe. Die Bestätigung des gefassten Beschlusses erfolge im heutigen Kreisausschuss (acht Tage später) und die Mittelbereitstellung durch den Kreistag, sodass ausreichend Beratungsmöglichkeit bestehe.

 

Abschließend wies Landrat Hans-Jürgen Petrauschke darauf hin, dass ein Vertreter des Kreises und des Kreissportbundes eine Einladung durch die Universität Fokushima für die Teilnahme an einer einwöchigen Reise durch Tokio erhalten habe. Auf einem anschließend statt findenden Sportkongress sollen die Ergebnisse der Sportpolitik des Kreises vorgestellt werden. Es sei beabsichtigt die Einladung anzunehmen.

 

Er halte eine Teilnahme für völlig unangemessen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Dafür sollten keine Kreismittel eingesetzt werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass er nichts zum Thema Kreismitteln gesagt habe.


Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen (CDU, FDP, LR)

6 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive)