Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung/Europa, Stand Februar 2014, zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte kritisch an, dass man zwar insgesamt gut dastehe, der Trend im Rhein-Kreis Neuss aber deutlich schlechter als in Bund und Land sei. Im Hinblick auf einen Bericht der NGZ sehe er in der Gründungsförderung ein mögliches Handlungsfeld.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Zahlen im Rhein-Kreis Neuss besser als in Land und Bund seien und auch das Land einen prozentualen Anstieg aufweise. Die Höhe der Prozentzahlen müsse aber immer im Zusammenhang mit der Ausgangszahl gesehen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer berichtete von zwei Instituten (Universität Duisburg/Essen, Universitär Koblenz), die sich mit der Frage der Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigen. Dieses Problem betreffe nicht nur den Rhein-Kreis Neuss. Man sollte daher eine Arbeitsmarktkonferenz mit Experten durchführen. Das Angebot müsse in jedem Fall langfristig und individuell sein.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz teilte mit, dass dies bereits in die Wege geleitet sei. Aufgrund der negativen Entwicklung habe man ein Handlungskonzept „pro Arbeit“ in Auftrag geben, um das Thema zusammen mit den Fraktionen und arbeitsmarktpolitischen Akteuren anzugehen. Kernfragen seien unter anderem, wie es zu dem derzeitigen Bestand komme und welche Initiativen ergriffen werden können, um dem Trend entgegen zu wirken.

 

Klärungsbedarf bestehe insbesondere auch bei der Frage, warum die Zahl der Bedarfgemeinschaften seit Jahren konstant bleibt, so 1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erläuterte die Anträge seiner Fraktion. Zielgruppe des Antrags zur Langzeitarbeitslosigkeit seien die 600 Jugendlichen, die bereits jetzt Hartz IV beziehen. Man wolle keine neuen Strukturen aufbauen, sondern das Thema im Verbund mit anderen Partnern und Organisationen angehen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, Überschneidungen mit dem Projekt Übergang Schule-Beruf zu vermeiden.

 

Er halte es für richtig, vorsorglich Mittel für die Kofinanzierung von EFRE-/ESF-Förderprojekten einzustellen um entsprechend reagieren zu können, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Hinsichtlich der späteren Projektinhalte sollte aber der Kreisausschuss beteiligt werden.

Der vorgelegte Antrag seiner Fraktion zur Langzeitarbeitslosigkeit gehe in die gleiche Richtung. Ursprünglich sollte dieser im Finanzausschuss eingebracht werden. Das Thema sei richtig und wichtig, könne aber nicht alleine beeinflusst werden. Man müsse sich die Zahlen genau ansehen und zwischen ‚vor’, ‚in’ und ‚nach’ der Ausbildung unterscheiden. Das Blickfeld sollte aber auch über die Jugendlichen hinaus auf die gesamte Beschäftigungsförderung gerichtet werden. Man sollte auf Grundlage der Verwaltungsvorlage ein Konzept/Modellprojekt für den Rhein-Kreis Neuss entwickeln.

 

Da seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe, bat Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel um Verweisung in den kommenden Finanzausschuss. Grundsätzlich unterstütze seine Fraktion aber Maßnahmen, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren.