Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Januar/Februar 2014 zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf die gemeinsame Sitzung der Regionalräte Düsseldorf und Köln zum LEP hin, an der Herr Thiel nicht habe teilnehmen können. Dort sei mit großer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und freien Wählern die vorgelegte Stellungnahme zum LEP verabschiedet worden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will begrüßte die gemeinsame Sitzung und regte an, derartige Treffen regelmäßig durchzuführen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass er an der gemeinsamen Sitzung bewusst nicht teilgenommen habe. Er wies darauf hin, dass es bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Regionalräte zur IRR gebe. Eine Zusammenarbeit sei daher nichts Neues. Er betonte, dass das Thema LEP nicht parteipolitisch vereinnahmt und/oder gegen das Ruhrgebiet gerichtet werden dürfe. Der Planungsraum des Regierungsbezirks Düsseldorf sei stark eingeschränkt, sodass Kooperationen mit dem Rest des Ruhrgebietes notwendig seien.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann ergänzte, dass es darum gehe, für die eigene Region die bestmögliche Förderung zu erreichen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass es sich bei der gemeinsamen Stellungnahme um eine Position für das Rheinland handele.

 

Hinsichtlich der Anmerkung von Kreistagsabgeordneten Dr. Christian Will zur Mitgliederversammlung des Abfallvereins Region Rhein-Wupper e.V. erklärte Dezernent Karsten Mankowsky, dass es auch Meinung des Kreises sei, dass das Land bei nachgewiesener Entsorgungssicherheit nicht in das Verfahren eingreifen sollte. In dieser Angelegenheit gebe es derzeit sehr viel Bewegung.