Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Tagesordnungspunkte 4, 7, 9, 10, 11, 13 und 14 entsprechend den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu beschließen.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass er die Tagesordnung um den Punkt „Änderung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes“ erweitern werde.

Außerdem gab er einen Überblick über die geplanten Tischvorlagen.

 

Zu TOP 3

Entsendung von Vertretern des Rhein-Kreises Neuss in die Gesellschafterversammlung der IRR-Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass auch die Benennung von je einem Vertreter möglich sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink benannte für seine Fraktion Herrn Wappenschmidt als ordentliches und Herrn Boestfleisch als stellvertretendes Mitglied.

 

Zu TOP 5

Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann empfahl, dass sich die Fraktionsgeschäftsführer entsprechend abstimmen.

 

Zu TOP 12

Kreisentwicklungskonzept Inklusion von Menschen mit Behinderung im Rhein-Kreis Neuss

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Susanne Stephan-Gellrich erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass es sich um einen Zwischenentwurf handele.

 

Zu TOP 15.2 (vorher 14.2)

Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Vergabe der Aufträge für den Schülerspezialverkehr der Förderschulen“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Ausschreibung erst 2015 anstehe. Bis dahin hoffe man auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig