Protokoll:

Herr Weigmann vom Osterather Verein für einen menschen- und umweltfreundlichen Konverterstandort e. V. berichtet, dass es wegen des geplanten Konverterbaus große Proteste in Meerbusch-Osterath gebe. Mit Hilfe von Luftbildern stellt er die aktuelle und zukünftige Situation vor Ort vor. Herr Weigmann sagt, dass ein Projekt mit solchen Dimensionen großen negativen Einfluss auf Siedlung und Erholung im Süden von Osterath haben werde. Er verweist darauf, dass durch Konverteranlagen nur relativ geringe Gewerbesteuern erzielt werden können, da die Anzahl der Arbeitsplätze dort sehr gering sei.

 

Frau Köser-Voitz von der Initiative gegen den Doppelkonverter Osterath betont, dass es sich bei dem Konverter um eine industrielle Großanlage handle und dass industrielle Großanlagen nicht an den Rand von Wohngebieten gehören. Genau dieses aber habe die Firma Amprion im Süden von Osterath geplant. Frau Köser-Voitz bekräftigt, dass bei der Energiewende auch das Schutzgut Mensch beachtet werden müsse.

 

Frau Bouillon von der Firma Amprion informiert, dass der Kriterienkatalog nach Auswertung der Ergebnisse aus dem Workshop vom 4. Dezember 2013 überarbeitet worden sei und nun zeitnah den Teilnehmern auf dem Postweg zugestellt werde.

 

Herr Mikschaitis von der Firma Amprion stellt zunächst die Ausschlusskriterien vor, also die Kriterien, die in jedem Falle erfüllt sein müssen. So müsse z. B. die Grundfläche ca. 10 ha groß sein. Dann informiert er über sogenannte Rückstellungskriterien, Kriterien die zur Eingrenzung möglicher Standortbereiche dienen, z. B.:

 

 - Der Standort liegt in einem Abstand bis zu 3 km zu 380 kV Leitungen,
   auf denen die Führung des Gleichstromsystems möglich ist.

 - Der Standort weist einen Abstand von mindestens 200 m zur Wohnbebauung auf.

 

Herr Mikschaitis stellt zusätzlich sogenannte Abwägungskriterien vor, womit weitere Standorteigenschaften mit „besser“ oder „schlechter“ bewertet werden können, z. B.:

 - Der Konverterstandort liegt in angemessenem Abstand insbesondere zu Wohngebäuden,
   Freizeitgebieten, öffentlich genutzten Gebieten und Gebäuden.

 - Der Standort liegt möglichst nah an bestehenden oder rechtlich verbindlich geplanten
   380-kV-Höchstspannungsfreileitungen.

 - Der Standort liegt möglichst in einem Gewerbe- oder Industriegebiet oder auf einer
   Fläche zur Energieversorgung oder grenzt an diese an.

 

(Anmerkung der Schriftführung: Der Vortag der Firma Amprion, inklusive aller Ausschluss-, Rückstellungs- und Abwägungskriterien ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

Herr Mikschaitis informiert nun zum Suchverfahren. Im ersten Schritt definiere Amprion einen Suchraum, in dem der Konverterstandort liegen solle. In diesem Raum werden dann die Ausschlusskriterien angewendet. Dadurch scheiden viele Flächen bereits aus. Das führe zu einer ersten Einengung des Suchraums. Mit den Rückstellungskriterien engen die Planer die verbleibenden Flächen weiter ein.

 

Die Abwägungskriterien dienen dazu, die verbliebenen Standortbereiche anhand der entscheidungsrelevanten Merkmale zu charakterisieren. Für jeden Standortbereich werde es einen Steckbrief inklusive Karte geben, in dem bzgl. der Abwägungskriterien die Vor- und Nachteile aufgezeigt werden. In einem Zwischenschritt werden die im Rahmen einer ersten Abwägung identifizierten gut geeigneten Standorte mit der betroffenen Öffentlichkeit / den betroffenen Kommunen näher erörtert. Grundlage für die Identifizierung der Standorte sind die Standortsteckbriefe. Den Abschluss des Suchverfahrens bildeten die Abwägung und die Auswahl des am besten geeigneten Standortbereichs.

 

Frau Köser-Voitz kritisiert u. a., dass es keine gesetzlichen Grundlagen für Mindestabstände von Konvertern zur Wohnbebauung gebe. Sie vermisse zudem Angaben zur Ermittlung der Siedlungsdichte im Umfeld des geplanten Konverters. Ein größtmöglicher Abstand zur Wohnbebauung sei Gegenstand des genannten Workshops im Dezember 2013 gewesen. Frau Bouillon beschreibt nochmals den Konverterstandort: Die Gesamtfläche beträgt ca. 10 ha. Die Größe der Konverterhalle liege bei ca. 2 ha mit einer Höhe unterhalb von 20 m. Da der Konverterstandort zunächst ohne Bürgerbeteiligung in Osterath festgelegt worden sei, dürfe Amprion dort keinen Konverter bauen, fordert Herr Weigmann. Er fügt hinzu, dass er inzwischen allerdings die Bemühungen um ein objektives Verfahren anerkenne.

Vorsitzender Herr Boestfleisch vermisst einige Zusagen, die auf dem Workshop am 4. Dezember 2013 seitens Amprion gemacht worden seien. Herr Markert, Frau Hugo-Wissemann, Herr Mertens und Herr Wappenschmidt stellen heraus, dass sie auf der heutigen Sitzung eigentlich Vorschläge zu potentiellen Standorten erwartet haben. Für diese zeitlichen Verzögerungen werden Zusammenhänge wg. der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gesehen. Frau Bouillon bestätigt, dass man im Zeitplan etwas hinterherhinke. Es sei allerdings immer geplant gewesen, die potentiellen Konverterstandorte im 2. Quartal 2014 vorzustellen. Amprion werde dies bis zum Ende des 2. Quartals noch schaffen.

 

Frau Hugo-Wissemann hält den Abstand von 200 m zur Wohnbebauung für zu gering. Herr Wappenschmidt erwartet, dass der Abstand zur Wohnbebauung sozialverträglich gestaltet werde. Herr Werhahn schlägt vor, den Mindestabstand auf 500 m festzulegen.

 

Vorsitzender Herr Boestfleisch weist darauf hin, dass sich als Konverterstandort auch ein stillgelegtes Kraftwerk eignen würde. Herr Weigmann würde die Darstellung des Konverters gerne mal im industriellen Umfeld sehen. Frau Boullion betont, dass Visualisierungen dann gefertigt werden, nachdem Konverterstandorte gefunden worden seien.