Protokoll:

Herr Mankowsky bekräftigt seine grundsätzliche Kritik an einem zentralen Punkt des Abfallwirtschaftsplans NRW für Siedlungsabfälle, kurz AWP genannt. Dies sei die Zuweisung der einzelnen Gebietskörperschaften zu bestimmten Entsorgungsregionen. So sehe er weiterhin keine Planrechtfertigung und lehne diese Art der Reglementierung ab. Herr Mankowsky verweist darauf, dass durch diesen AWP das grundsätzliche Problem nicht gelöst werde: Die Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen in NRW. Das Thema AWP werde weiterhin im Kreisausschuss und im Kreistag kommuniziert.

 

Herr Markert erinnert an die Landesinteressen, z. B. die Gebührenstabilität für die Bürger in ganz NRW. Aber auch er sehe einige Problemfelder im AWP. Er verweist diesbezüglich auf die noch anstehenden Anhörungen. Herr Markert spricht sich weiterhin für einen Konsens in der Abfallwirtschaft im Rhein-Kreis Neuss aus. Herr Wappenschmidt kritisiert ebenfalls die Reglementierungen im AWP und schließt auch den Rechtsweg nicht aus.