Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Errichtung einer Klimaschutzstelle mit einer/einem Klimaschutzbeauftragten“ wird abgelehnt.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass der Antrag darauf abziele zusätzliche Potenziale aufzuzeigen und nutzbar zu machen.

 

Sowohl der Klimaschutzplan als auch die angekündigte Rechtsverordnung (mit Kostenregelung) seien noch in der Aufstellung, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Man sollte dies erst abwarten und sich dann gesetzeskonform verhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Dorok wies darauf hin, dass der Bund die Maßnahmen bereits jetzt unterstütze und der Kreis dort Mittel abrufen könne.


Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

41 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive)

1 Enthaltung (KTA Schöppe)