Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf die vorgelegte Tischvorlage hin.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann dankte für das offene Konzept und die breite Beteiligung mit der es erstellt worden sei. Das Konzept sollte in der Fassung der vorgelegten Tischvorlage beschlossen werden, um dem nächsten Kreistag als Arbeitsgrundlage zu dienen.

 

Kreistagsabgeordneter Martin Kresse teilte mit, dass seine Fraktion dem Konzept nicht zustimmen könne. Der angekündigte Workshop im Frühjahr, bei dem Menschen mit Behinderung an der Aufstellung beteiligt werden sollten, habe nicht statt gefunden. Außerdem seien wesentliche Anregungen der Fraktionen nicht aufgenommen worden. Das Konzept diene hauptsächlich der Integration und nicht der Inklusion.

 

Dezernent Tillmann Lonnes erklärte, dass man am 29.11.2013 einen Workshop durchgeführt habe, bei dem auch Interessensvertreter der Menschen mit Behinderung teilgenommen haben. Diese hätten Vorschläge eingebracht, wie sie eine Teilhabe in der Gesellschaft sehen. Danach habe die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, in dem die Vorschläge aus den Workshops und die vorgesehene Umsetzung ausdrücklich dargestellt werden. Die Eingaben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und igll fänden mit der Tischvorlage Berücksichtigung. Er betonte, dass es bei dem Konzept um Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern des Rhein-Kreises Neuss in der Gesellschaft und deshalb weit über die Integration hinaus gehe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass ein zweiter Workshop nicht zugesagt worden sei.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich kritisierte, dass nur 1/3 der Aspekte Ihrer Fraktion aufgenommen worden seien.

 

Nach seiner Einschätzung sei deutlich mehr übernommen worden, so Dezernent Lonnes. Im Hinblick auf das 9. Schulrechtsänderungsgesetz gebe es jedoch Änderungen die erst zum 01. August 2014 wirksam werden und deshalb nicht auf die Vergangenheit übertragbar wären. Er betonte, dass es sich um ein offenes Konzept handele, dass weiter fortgeschrieben werden soll. In diesem Zusammenhang komme dann auch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz stärker zur Geltung.

 

Jedem Menschen sollte die Wahlfreiheit gegeben werden, wie sein Leben gestaltet wird, so Kreistagsabgeordnete Angelika Quiring-Perl. Sie begrüßte ausdrücklich, dass es sich um ein Konzept und kein Programm handele. So sei eine fortlaufende Überprüfung und Anpassung möglich.

 

Dem stimmte Kreistagsabgeordnete Gertrud Servos zu. Inklusion sei ein Prozess, an dessen Anfang man stehe. Man sollte den Weg gemeinsam und zusammen mit den Menschen mit Einschränkungen gehen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte kurz die drei Punkte, die seine Fraktion als strittig ansehe:

-     Im Konzept sei von einem konkreten Wahlrecht die Rede, was es aber tatsächlich nicht gebe. Eine Wahlfreiheit sei nicht vorgesehen. Erster Förderort seien die Regelschulen.

-     Die Argumentation zur Konnexität sei nicht stimmig, da es sich um keine vollständig neue Aufgabe handele. Anfangs ergebe sich zwar ein höherer Bedarf, der sich aber mit fortschreitender Inklusion abschwäche.

-     Auch die Ersatzschulen sollten aufgefordert werden, sich an dem Prozess zu beteiligen.

Da über diese Punkte noch gesprochen werden müsse, rege er an, das Konzept vom neuen Kreistag weiter beraten zu lassen.

 

Da es sich um einen fortlaufenden Prozess handele, würden immer wieder neue Fragen aufgeworfen, so 1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose. Im Rahmen des Workshops seien zahlreiche Betroffene beteiligt worden. Man sollte diesen Meinungen und Erfahrungen gegenüber offen sein.

 

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich stellte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke klar, dass lediglich die Gesamtberichterstattung für 2017 geplant sei. Das Thema werde aber vorher in Teilbereichen in den jeweiligen Fachausschüssen weiter beraten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass mit der Tischvorlage nicht direkt nachvollziehbar sei, was von den Anträgen in das Konzept einfließen soll. Seine Fraktion könne zwar viele Ansätze des Konzeptes unterstützen, viele Fragen seien aber noch offen. Er beantrage daher eine Verweisung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss.

 

Der Kreistag sollte das offene Konzept in dieser letzten Sitzung beschließen und sich damit offiziell dem Thema stellen, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann.

 

Für den Fall, dass eine Verweisung abgelehnt wird, beantragte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel, die nicht eingearbeiteten Punkte aus den Anträgen mit in das Konzept aufzunehmen.

 

Dies seien alle Anmerkungen in Klammern, so Dezernent Tillmann Lonnes zur Klarstellung. Vieles davon sei aber schon im Konzept enthalten.