Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt folgende Resolution:

 

I.

Der Rhein-Kreis Neuss ist ein Energiekreis und von der Braunkohle und dessen Förderung abhängig. Wir haben mit dem BoA-Kraftwerk in Grevenbroich-Neurath eines der modernsten und effizientesten Braunkohlekraftwerke in ganz Europa. Braunkohle ist eine Brückentechnologie für die Durchsetzung der Energiewende. Bis die erneuerbaren Energien in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung decken, bedarf es moderner Kohle- und Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien auszugleichen.

 

Durch den Einsatz modernster Technologien und den Neubau effizienter und flexibler Kraftwerke kann auch die heimische Braunkohle bei der Umsetzung der Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Als einheimische fossile Energiequelle bietet Braunkohle den Vorteil, verlässlich zur Verfügung zu stehen. Daneben ist der Braunkohletagebau und die damit verbunden Stromerzeugung ein wichtiger Arbeitgeber im Rhein-Kreis Neuss und Rheinischen Revier sowie Auftraggeber für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Region. Laut Experten hängen rund 35.000 Arbeitsplätze, davon 10.300 beim RWE-Konzern, in NRW direkt oder indirekt an der Braunkohle.

 

Der Einsatz von Braunkohle zur Stromerzeugung ist nach Ansicht des Rhein-Kreises Neuss auch vor dem Hintergrund der Abhängigkeit von Gasimporten Deutschlands von Staaten wie Russland auf mittlere Sicht im Energiemix unverzichtbar. Unser Ziel ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung vor Ort zu gewährleisten. Daneben gilt es im Rhein-Kreis Neuss auch die Chancen zu nutzen, die Braunkohle als Rohstofflieferant für die chemische Industrie bietet. Durch den Ausbau der regenerativen Energieträger stehen in Zukunft hierfür immer mehr Braunkohleressourcen zur Verfügung.

Der Rhein-Kreis Neuss fordert die rot-grüne Landesregierung daher auf, sich für die heimische Braunkohle als Brückentechnologie zur Durchsetzung der Energiewende sowie Rohstofflieferant für die chemische Industrie einzusetzen.

 

II.

Der Rhein-Kreis Neuss begrüßt, dass das Land die energiepolitische Notwendigkeit für den jetzt anstehenden 3. Umsiedlungsabschnitt „Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath“ dargelegt und dem Braunkohleausschuss vorgelegt hat. Der Rhein-Kreis Neuss unterstützt eine entsprechende Beschlussfassung zur Umsiedlung der genannten Ortschaften im Braunkohleausschuss.

 

Damit wird für das Unternehmen RWE sowie den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Ortschaften der nächste notwendige Schritt zur Fortführung des Tagesbaus Garzweiler II verbindlich gemacht.

 

III.

Der Rhein-Kreis Neuss erwartet, dass die Landesregierung auch den vierten Bauabschnitt als notwendig betrachtet und damit klarstellt, dass auch nach 2030 der Tagebau Garzweiler II weitergeht.

 

Die Landesregierung hat angekündigt, bis Mitte 2015 eine neue Leitentscheidung für den Weiterbetrieb von Garzweiler II über den dritten Abschnitt hinaus zu erarbeiten.

 

·      Der Rhein-Kreis Neuss erwartet, dass dabei alle Betroffenen in einem transparenten Dialogprozess rechtzeitig einbezogen werden – RWE Power, die Betriebsräte und die IGBCE, die regionale Politik und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

 

·      Bevor über eine Rückführung der Braunkohleverstromung als einzige  heimische und wettbewerbsfähige Energiequelle diskutiert werden kann, müssen tragbare konkrete Lösungen für Energiespeicherung und Netzausbau vorhanden sein.

 

·      Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Industrie. Das ist gerade auch für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung.

 

·      Der Rhein-Kreis Neuss begrüßt die Absicht der Landesregierung, den Strukturwandel im rheinischen Revier schon jetzt gemeinsam mit den Akteuren in der Region zu gestalten. Die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ soll zu einer Modellregion entwickelt werden, um die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Stärken zu sichern und auszubauen. Dazu erwarten wir konkrete Projektunterstützung und vorrangige Förderung.

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass als Tischvorlage ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Änderung/Ergänzung der Resolution vorliege.

Er teilte außerdem mit, dass der Braunkohleausschuss am 28.04.2014 die Voraussetzungen für den 3. Umsiedlungsabschnitt beschlossen habe.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass der Braunkohleausschuss für das Projekt „Rheinleitung“ (Dormagen – Restsee) einen Arbeitskreis gegründet habe. Er sei dort stellvertretender Vorsitzender, was durchaus positiv für die Region sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erläuterte den Antrag CDU und FDP Fraktionen auf Verabschiedung einer Resolution zum Tagebau Garzweiler II. Die Erklärung der Landesregierung bedrohe zahlreiche Arbeitsplätze, Investitionen und Planungen. Die Entscheidung der Landesregierung habe keinen Sachbezug und sei daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Der Rhein-Kreis Neuss sollte ein deutliches Signal senden, dass der Kreis und die gesamte Region auf eine sichere und bezahlbare heimische Energieversorgung angewiesen sei. Die Braunkohle müsse daher auch weiter vorgehalten werden.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai betonte die Bedeutung der Braunkohle für die Region und als Brückentechnologie bei der Energiewende. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie dürfe nicht vernachlässigt werden. Bei der Debatte im Landtag habe es ihn beeindruckt, dass Abgeordnete bei diesem Thema getrennt von ihrer Fraktion argumentiert und abgestimmt haben.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Auch er habe kritisiert, dass mit der Entscheidung zum 3. Umsiedlungsabschnitt bereits Festlegungen für den 4. Umsiedlungsabschnitt getroffen werden sollten. Er stellte klar, dass es bei der Erklärung der Landesregierung zum 4. Umsiedlungsabschnitt darum gehe, die Umsiedlung einiger Orte zu vermeiden. Mit dieser Entscheidung sei keine zeitliche Begrenzung des Tagebaus verbunden. Der Rahmenbetriebsplan für Garzweiler II bestehe weiter und werde nicht in Frage gestellt. Er betonte, dass die Energieversorgung auch bei Aussparung der Teilbereiche noch sehr lange sichergestellt sei. Da der Antrag von CDU und FDP nicht mehr aktuell sei, bat er um Änderung/Ergänzung entsprechend dem vorgelegten Antrag seiner Fraktion. Die Resolution sollte mit einem Blick nach vorne verbunden werden. Besonders wichtig sei es, auch die Bewohner von Holzweiler rechtzeitig zu beteiligen. Außerdem sollte man sich auch dafür einsetzen, dass die Kraftwerkserneuerung weiter geht.

 

Er begrüße generell, dass sich der Kreistag/Kreisausschuss auch mit Angelegenheiten von Bund bzw. Land beschäftigen, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Er sei jedoch sehr über die Pressemitteilung des Landrates überrascht. Sie sei nicht neutral. Außerdem stellte er fest, dass der Resolutionsentwurf von CDU und FDP seines Erachtens nach in vielen Punkten fehlerhaft sei. In der Sachverhaltsdarstellung schließe er sich weitgehend Kreistagsabgeordnetem Rainer Thiel an. Es sei erklärte Absicht der Landesregierung die Fördermenge zu reduzieren und nicht den zeitlichen Rahmen zu verkürzen. Die Braunkohle sei noch für lange Zeit gesichert. Der Änderungsantrag der SPD sei daher durchaus nachvollziehbar und tragbar.

Der Resolutionsantrag von CDU und FDP dagegen nicht. Zentraler Kritikpunkt an der Resolution sei, dass Klimaschutz und Klimapolitik vollständig fehlen. Im Koalitionsvertrag stehe, dass Effizienzsteigerungen zur Ressourcenschonung und zur CO2-Absenkung genutzt werden sollen. Seine Fraktion setze andere Schwerpunkte in den Schlussfolgerungen. Wichtig sei eine Balance der Energiewende mit den Klimaschutzzielen. Auch spiele der Begriff „Heimat“ eine große Rolle.

Die Politik könne nur Rahmenbedingungen vor geben. Über die weitere Zukunft der Braunkohle entscheide letztendlich RWE. Er kritisiere schon lange, dass RWE hinter dem Strukturwandel her hinke. Der Rhein-Kreis Neuss müsse sich den Herausforderungen stellen und weiter über den Strukturwandel (mit untersch. Akzenten/ Schwerpunkten) diskutieren.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter wies darauf hin, dass die Erklärung der Landesregierung so gravierende Änderungen in den Grundannahmen mit sich bringe (räuml./zeitl. Ausdehnung, Sicherheitszonen, Restsee, Verkehr, Versorgung etc.), dass nach Ansicht der Kölner Regierungspräsidentin eigentlich eine Neuaufstellung des Braunkohleplanes erforderlich sei.

 

Im Hinblick auf den Änderungs-/Ergänzungsantrag der SPD kritisierte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann, dass die darin enthaltenen Absätze vier und fünf die tatsächliche Situation verharmlosen.

 

Aufgrund bestehenden Beratungsbedarfs unterbrach Landrat Hans- Jürgen Petrauschke die Sitzung von 16.55 – 17.15 Uhr.

 

Anschließend verlas Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann einen abgestimmten Resolutionstext.


Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP, UWG/Die Aktive, LR)

2 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen)