Beschluss:

Der Landrat wird gebeten, sich schriftlich an die Ministerpräsidentin zu wenden und sich mit Nachdruck für die Umsetzung des Projektes einzusetzen. Soweit keine Kooperationsvereinbarung mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den beteiligten Schulen BBZ Neuss-Hammfeld und Schule am Nordpark sowie dem Schulamt für den Rhein-Kreis Neuss getroffen werden kann, wird die Verwaltung gebeten, den Antrag auf Einrichtung einer Förderklasse weiter zu verfolgen.


Protokoll:

Herr Lonnes berichtete, dass die Bezirksregierung Düsseldorf ihre ursprüngliche Zusage, die erforderlichen zusätzlichen Personalressourcen für die Kooperation zwischen dem BBZ Neuss-Hammfeld und der Schule am Nordpark bereit zu stellen, zurückgezogen habe, obwohl die Bezirksregierung selbst diese Kooperation vorgeschlagen hatte. Die Verwaltung habe den zuständigen Abteilungsdirektor der Bezirksregierung um Stellungnahme gebeten, aber bisher keine Antwort erhalten. Die Verwaltung sei für einen Kompromiss offen.

 

Die Leiter der beteiligten Schulen, Herr Vennen (BBZ Neuss-Hammfeld) und Herr Knaul (Schule am Nordpark) machten deutlich, dass die geplante Kooperation ohne zusätzliche sonderpädagogische Lehrkräfte nicht umsetzbar sei.

 

Frau Wienands, Frau Quiring-Perl und Frau Schoppe kritisierten die Haltung der Bezirksregierung und wiesen darauf hin, dass im Rhein-Kreis Neuss Schülerinnen und Schülern mit dem Förderbedarf Geistige Entwicklung nach dem 10. Schuljahr kein Angebot an einer Regelschule gemacht werden könne. Herr Friedhoff (Schulamt für den Rhein-Kreis Neuss) erklärte, dass die Rechtsvorschriften zur Ermittlung des Personalbedarfs die Bereitstellung der geforderten zusätzlichen sonderpädagogischen Lehrkräfte nicht zuließen, so dass mindestens eine Stelle zusätzlich bereitgestellt werden müsse. Herr Schmitz, Herr Rehse und Frau Burdag regten an, die Beratungen mit der Bezirksregierung fortzusetzen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen.

 

Auf Vorschlag von Frau Wienands wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung erweitert und in dieser Form einstimmig beschlossen.