Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Juni – August 2014 zur Kenntnis.

 


Protokoll:

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel erläuterte Dezernent Karsten Mankowsky den aktuellen Sachstand zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW. Aufgrund der vielen Anhöhrungen sei das Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht absehbar. Ursprünglich sei beabsichtigt worden, die Kommunen konkreten Anlagen zuzuweisen. Inzwischen sei die Rede von Entsorgungsregionen. Man werde sich aber auch weiterhin dafür aussprechen, dass es zu überhaupt keiner Zuweisung kommt.

 

Dem stimmte Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt zu. Notfalls sollte man auch Rechtsmittel einlegen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel rief in Erinnerung, dass sich die Stoffströme seit dem letzten Abfallwirtschaftsplan insoweit verändert hätten, dass man für hausmüllähnlichen Gewerbeabfall nicht mehr zuständig sei. Der Rhein Kreis Neuss habe damals lediglich Glück gehabt. Dennoch sei man auf einem guten Weg.