Protokoll:

Kreistagsmitglied Dubbel fragte an, ob etwas zur Lage der Asylanten im Rhein-Kreis Neuss gesagt werden könne. Weiterhin, ob ein Landes- oder Bundesprogramm existiere, in welchem die Begleitung dieser Personenkreise geregelt sei.

 

Dezernent Mankowsky erläuterte die Zuständigkeit des Kreisgesundheitsamtes bezüglich der Erstuntersuchung bei Aufnahme im Übergangswohnheim in der Alexiusklinik.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz ergänzte, dass die Frage der Unterbringung eine große Herausforderung für die Städte und Gemeinden seien, bei denen die Zuständigkeit läge.

Eine Bestandsaufnahme, die für den Kreisausschuss gefertigt worden sei, werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

Kreistagsmitglied Michael-Fränzel bat um Veröffentlichung der freien Heimplätze im Rhein-Kreis Neuss.
Allgemeiner Vertreter Steinmetz bat um Verständnis, dass diese Liste aus wettbewerbstechnischen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werde.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose sah es als unglücklich an, dass der Gesetzgeber keine Reglementierung zur Neuerrichtung von Heimen geschaffen habe, um hierdurch u.a. Leerständen vorzubeugen. Das Thema sei sehr komplex. Er schlug vor, dies daher in der nächsten Sitzung weiter zu behandeln.