Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt folgende Resolution:

 

I.

Der von der rot-grünen Landesregierung im letzten Jahr eingeführte Kommunal-Soli zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen führt 2015 zu deutlichen Mehrausgaben für die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss, was deren prekäre Finanzsituation noch drastisch verschärft.

 

Nach ersten Simulationsrechnungen der kommunalen Spitzenverbände werden die Belastung durch den Kommunal-Soli für die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss im kommenden Jahr bis zu 3,3 Mio. Euro betragen. Mit Jüchen und Kaarst wird es 2015 (neben Grevenbroich, Neuss und Meerbusch) erstmals zwei weitere Einzahler-Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss geben. Brisant, die finanzschwache Gemeinde Jüchen befindet sich bereits selbst in der Haushaltssicherung. Durch den Kommunal-Soli wird sie in eine noch größere finanzielle Notlage getrieben und muss künftig auf wichtige finanzielle Ressourcen verzichten. Zudem wird die Stadt Neuss ab 2015 deutlich höhere Zahlungen zu leisten haben. Durch den voraussichtlichen Anstieg der Abgabenlast von fast 134 Prozent gehört die Stadt Neuss dann zu den Top 5 Mehrzahlern sowie zu den 10 größten Kommunal-Soli-Einzahlern in ganz NRW.

 

Für die einzelnen Kommunen im Rhein-Kreis Neuss hat die erste Simulationsrechnung (Daten auf Basis der Eckpunkte des GFG 2015) folgende Zahlungsverpflichtungen für 2015 ergeben:

 

Grevenbroich: 168.977 Euro,

Jüchen: 23.127 Euro,

Kaarst: 641.174 Euro,

Meerbusch: 741.651 Euro sowie

Neuss 1.722.345 Euro.

 

Die rot-grüne Landesregierung zwingt den fünf Kommunen im Rhein-Kreis Neuss mit dem Kommunal-Soli zusätzliche Belastungen auf, die diese kaum noch verkraften können und die die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedrohen und erheblich einschränken.

 

II.

Der Rhein-Kreis Neuss lehnt daher die undurchdachte, ungerechte und unverantwortliche Umverteilungspolitik der rot-grünen Landesregierung durch die Abundanzumlage weiterhin strikt ab und fordert die Landesregierung auf, den Kommunal-Soli außer Kraft zu setzen und abzuschaffen. Die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss können nicht die kommunale Unterfinanzierung in NRW lösen. Hier ist eindeutig die Landesregierung gefordert, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten, welche die verfassungsrechtlich geschützte Mindestfinanzausstattung beachtet.

 

III.

Der Rhein-Kreis Neuss erwartet von der Landesregierung eine Politik, die die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in NRW verbessert und dabei insbesondere die Soziallasten berücksichtigt, die die Hauptursache der kommunalen Defizite sind.

Der Rhein-Kreis Neuss fordert, dass das Land selbst massive Einsparungen vornimmt, um die verfassungsrechtliche Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten.


Protokoll:

Die Beratung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 10.1.

 


Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Die Linke/Piraten, LR)

6 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)