Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf den als Tischvorlage vorgelegten Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hin.

 

Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai erläuterte den Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen. Die finanzielle Entwicklung könne nicht einfach hingenommen werden.

 

Anschließend erläuterte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel den Änderungsantrag seiner Fraktion. Er betonte, dass das Thema nicht neu sei und die Beträge inzwischen halbiert worden seien. Der Resolution von CDU und FDP könne seine Fraktion nicht zustimmen, da sie vieles ausblendet. Es sei richtig, schwächeren Kommunen zu helfen. Der Begriff der Abundanz drücke aus, dass die Kommune in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen ohne sich zu verschulden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass eine abundante Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt haben müsse. Diese Kommunen stünden lediglich besser dar als andere. Deshalb sei der Ansatz des Landes von vornherein falsch.

 

Zusätzlich zu der alten Belastung sei jetzt eine Verschärfung der Situation für mehrere Kreiskommunen zu befürchten, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Auch die Gemeinde Jüchen, die selbst in der Haushaltssicherung ist, würde herangezogen und bei der Stadt Neuss würde eine erhebliche Steigerung der Belastung eintreten. Man wolle mit der Resolution die Städte und Gemeinden in dem Versuch unterstützen, ihre Position gegenüber dem Land deutlich zu machen. Der Änderungsantrag der SPD liste im Wesentlichen nur das auf, was ohnehin Aufgabe des Landes sei. Lediglich den letzten Absatz würde er mit verschiedenen Änderungen der Resolution anhängen wollen: „Der Rhein-Kreis Neuss erwartet von der Landesregierung eine Politik, die die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in NRW verbessert und dabei insbesondere die Soziallasten berücksichtigt, die die Hauptursache der kommunalen Defizite sind. Der Rhein-Kreis Neuss fordert, dass das Land selbst massive Einsparungen vornimmt, um die verfassungsrechtliche Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten.“.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer betonte, dass sich die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen auf sehr dünnem Eis bewegen würden. Die Argumentation stütze sich lediglich auf eine erste Simulationsrechnung. Vielmehr sollten die gesamten Finanzbeziehungen (insbesondere die Finanzbeziehung Bund-Land-Kommunen) diskutiert werden.

 

Eigentlich sei der Resolutionsantrag jetzt zu spät, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel. Seine Fraktion habe bereits 2011 einen entsprechenden Antrag gestellt, der abgelehnt worden sei.

 

Dezernent Ingolf Graul stellte kurz die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen anhand einer Präsentation vor (s. Anlage).

 

Bei der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen werde dabei insbesondere die Diskrepanz zwischen Landesebene und Kommunen deutlich, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. In Bezug auf den Kommunal-Soli betonte er, dass eine Halbierung nichts daran ändere, dass es sich dabei um ein ungerechtes Instrument handelt.

 

Man sollte vielmehr darüber nachdenken, wie man die finanzielle Ausstattung der Kommunen insgesamt verbessern kann, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel abschließend.