Beschlussempfehlung:

Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Am 28.01.2021 haben die die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der Sitzung des Finanzausschusses beantragt, ab dem Schuljahr 2021/2022 die Busbegleiter/innen für die Begleitung von Förderschülerinnen und – schülern zu schulen und in die Neuausschreibung des Schülertransportverkehrs die Erforderlichkeit, das geschulte Busbegleiter/innen einzusetzen sind, aufzunehmen. Erforderliche Haushaltsmittel sollen in den Haushalt eingestellt werden. Sofern Fördermittel abrufbar sind, sollen diese beantragt werden.

(Anlage)

Im Finanzausschuss vom 11.03.2021 wurde zugesagt, dass die Angelegenheit in den Schul- und Bildungsausschuss verwiesen wird.

Da jedoch aus zeitlichen Gründen die Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs nicht bis zum Beschluss des im Juni stattfindenden Schul- und Bildungsausschusses aufgeschoben werden konnte, wurde in Absprache mit dem Vorsitzenden des Schul- und Bildungsausschusses, Herrn Schmitz, vorab um zeitnahe Zustimmung gebeten.

Mit Emails vom 12. und 22.03.2021 wurde der Ausschreibungstext mit den Fraktionen abgesprochen und die komplette Leistungsbeschreibung zum Schülerspezialverkehr 2021 -2024 übersandt. Der Text lautet nun wie folgt:

„Das Busunternehmen stellt sicher, dass sein Buspersonal (Fahrer/-innen und Begleitungen), an den vom Rhein-Kreis Neuss oder den Schulen angebotenen sonderpädagogischen Schulungen/ Einweisungen in die behinderungsspezifischen Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler teilnimmt (bis zu zweimal jährlich zu Beginn des Schulhalbjahres) und die allgemeinen Regelungen zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler beachtet. Die persönliche Teilnahme des Buspersonals an den Schulungsveranstaltungen ist unterschriftlich zu bestätigen und nachzuweisen (Teilnehmerliste).“