Betreff
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.02.2021 auf Taschengelderhöhung im FSJ /BFD
Vorlage
40/0560/XVII/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Am 16.02.2021 haben die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der Sitzung des Finanzausschusses beantragt, das Taschengeld von Personen, die im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) für den Rhein-Kreis Neuss tätig sind, auf 426 € pro Monat und Person zu erhöhen (maximal 6% der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, 2021: 7.100€ monatlich) (Anlage).

 

Die Erhöhung des Taschengeldes soll ein Zeichen der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit in unserer Gesellschaft sein.

 

Die Erhöhung wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 11.03.2021 einstimmig beschlossen (FI/20210311/Ö6).

 

Der Rhein-Kreis Neuss hat als Rechtsträger an den kreiseigenen Schulen aktuell 18 BFD-Stellen eingerichtet, wovon aktuell 15 besetzt sind.

Eine weitere Stelle (19.) wurde für das BBZ Grevenbroich beantragt.

 

Folgende kreiseigene Schulen sind durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aktuell anerkannte Einsatzstellen:

 

Mosaikschule: 6 Stellen

Joseph-Beuys-Schule: 1 Stelle

Schule am Chorbusch: 1 Stelle

Schule am Nordpark: 5 Stellen (4 besetzt)

Sebastianus-Schule: 4 Stellen (2 besetzt)

BBZ Dormagen: 1 Stelle

 

Die Vereinbarung wird zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, der Einsatzstelle und den Freiwilligen ab September eines jeden Jahres für ein Jahr geschlossen.

 

Für das nächste ab September 2021 beginnende BFD-Jahr ist eine Erhöhung des Taschengeldes von 395 € auf 426 € pro Monat vorgesehen.

Der sich daraus ergebende finanzielle Mehraufwand für die Monate September bis Dezember 2021 in Höhe von 2356 € ist im Budget 2021 vorhanden.

Der Haushaltsansatz für das Budget 2022 muss entsprechend aufgestockt werden.