Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Strukturwandel

1.1        Wirtschaftsraumanalyse

Die Stabsstelle Strukturwandel erstellt gemeinsam mit den externen Projektpartnern ETR und scheuvens + wachten die Wirtschaftsraumanalyse, um die Potenziale und Chancen des Kreises im Kontext des wirtschaftlichen Strukturwandels, der Energiewende, des Klimawandels und der fortschreitenden Digitalisierung herauszuarbeiten. Darauf aufbauend sollen erste Handlungsansätze gefunden werden, um die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Lebensqualität im Rhein-Kreis Neuss weiter zu erhöhen.

Für das Projekt sind auch die Einschätzungen der Bevölkerung des Rhein-Kreises Neuss zur Gegenwart und Zukunft des vielfältigen Lebens- und Wirtschaftsraum ein wichtiger Input. Aus diesem Grund hat die Stabsstelle Strukturwandel die Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmerinnen und Unternehmer an der Entwicklung des Zukunftsbildes für den Rhein-Kreis Neuss beteiligt.

Hierzu wurde vom 14. Juni bis zum 02. Juli online auf der Internetseite des Rhein-Kreises Neuss eine Bürgerbeteiligung für das Strukturwandelprojekt ‚Wirtschaftsraumanalyse Rhein-Kreis Neuss‘ durchgeführt.

Derzeit werden die Ergebnisse der Online-Bürgerbeteiligung zur Wirtschaftsraumanalyse noch ausgewertet. Sobald die Auswertung beendet ist, werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt.

2.    Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

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B.   Betriebsplanungen

1.  RWE Power AG, Wasserwirtschaft, Sonderbetriebsplan O 2021/04,

     Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen für den Tagebau

     Garzweiler; Brunnen, Rohrleitungen sowie Energie- und Steuerkabeln.

      Mit Schreiben vom 10.05.2021 hat die RWE-Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, Bergbau und Energie in NRW, die Zulassung des Sonderbetriebsplanes O2021/04 für die Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen des Tagebaus Garzweiler beantragt.

Es handelt sich hierbei um 88 Entwässerungsbrunnen einschließlich der zugehörigen Leitungen sowie Energie- und Steuerkabel im Vorfeld des Tagebaus. 63 der geplanten Brunnen liegen im Abbaufeld Garzweiler, nördlich von Keyenberg sowie ganz überwiegend zwischen Keyenberg und Holzweiler im Kreis Heinsberg. 11 weitere Brunnenstandorte im Abbaufeld liegen zwischen Wanlo und Keyenberg auf dem Stadtgebiet Mönchengladbach. Hinzu kommen 14 geplante Brunnenstandorte östlich der A 61 außerhalb des Abbaufeldes; neun davon im Stadtgebiet Mönchengladbach und vier im Stadtgebiet Jüchen (Rhein-Kreis Neuss).

Die Ausführung der mit diesem Sonderbetriebsplan angezeigten Maßnahmen ist, in Abhängigkeit von dem zeitlichen Verlauf des Genehmigungsverfahrens, überwiegend im Zeitraum 2022 bis 2024 geplant. Die Herstellung der erforderlichen Leitungen erfolgt im Regelfall vorlaufend zu den Brunnenbohrungen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Rhein-Kreis Neuss mit Schreiben vom 18.06.2021 am Verfahren beteiligt. Seitens des Rhein-Kreises Neuss wurden die vorgelegten Unterlagen durch die Fachbehörden geprüft und fristgerecht eine Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg abgegeben.

3.    Energiewirtschaft

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