Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

1.1        Sitzungen des Regionalrates

 

Am 24.06.2021 fand die 86. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 09.06.2021 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 10.06.2021 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 16.06.2021 der Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus (RZ) und am 17.06.2021 der Planungsausschuss (PA).

 

Für den Rhein-Kreis Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·         Rohstoffmonitoring

 

a)   Abgrabungsmonitoring von Nordrhein-Westfalen-Lockergesteine-Monitoringbericht für das Planungsgebiet Düsseldorf Stand 01.01.2021

 

Die Bezirksregierung legte den Monitoring-Bericht  des Geologischen Dienstes NRW für das Planungsgebiet Düsseldorf (Lockergesteine) Stand: 01.01.2021 vor. Der Auswertung liegen digitale Orthophotos mit dem Stand 2019/2020 zugrunde.

 

Das Monitoring für die Rohstoffgruppen Kies/Kiessand, Ton/Schluff und Präquartäre Sande und Kiese bezieht sich auf den Betrachtungszeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020. Für die Rohstoffgruppe Ton/Schluff können derzeit keine Angaben zur Jahresförderung und Versorgungseichweite gemacht werden.

 

Ausgehend von der jeweiligen mittleren Jahresförderung des letzten Bewilligungszyklus ergibt sich für die Rohstoffgruppe Kies/Kiessand eine Reichweite von 26 Jahren, für die Rohstoffgruppe Präquartäre Sande und Kiese ergibt sich aufgrund der niedrigen Förderrate eine Reichweite von sogar 68 Jahren.

 

 

b)   Rheinblick-

Das Regionalmonitoring der Regionalplanungsbehörde für die Planungsregion Düsseldorf-Auswertungsbericht Festgesteine zum Stichtag 01.01.2021

 

Das Monitoring zum  Auswertungsbericht Festgesteine deckt den Zeitraum 01.01.2018 bis 01.01.2021 ab. Das durchschnittliche jährliche Abbauvolumen ist im Vergleich zum vorangegangenen Monitoringzeitraum zurückgegangen. Die Rohstoffversorgung mit Kalkstein/Dolomit ist für 40,1 Jahre sichergestellt (genehmigte BSAB 21,5 Jahre + Reserveflächen 18,6 Jahre).

 

Die Berichte zum Rohstoffmonitoring wurden zur Kenntnis genommen.

       

                           

 

·    Änderungen des Regionalplans

 

In seiner 86. Sitzung hat Regionalrat beschlossen, für die 5. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung) ein 2. Beteiligungsverfahren durchzuführen. Die Unterlagen werden in der Zeit vom 23. Juli bis 23. August 2021 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Ein zweites Beteiligungsverfahren wurde erforderlich, da eine Gewerbeflächendarstellung im Bereich des ehemaligen Parkplatzes am Welchenberg nicht weiter verfolgt wurde. Der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen wird Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben.

Weiterhin wurde für die 9. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Neuss (ehemaliges Pierburggelände) der Erarbeitungsbeschluss gefasst. Die Stadt Neuss hatte beantragt, das ehemalige Gelände der Firma Pierburg von einer gewerblichen Nutzung in eine Mischnutzung  zu überführen.  Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet hier im Zeitraum vom 23. Juli bis 22. September 2021 statt.

 

1.2        Information zur 10. Änderung des Regionalplans

 

Die Regionalplanungsbehörde hat darüber informiert, dass sie mit den vorbereitenden Arbeiten  zur 10. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) im Gebiet der Städte Grevenbroich, Jüchen und Mönchengladbach (Gewerbeflächen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier) begonnen hat.

 

Insgesamt umfasst die 10. Änderung des Regionalplans die Darstellung von drei neuen Gewerbeflächen („Industriepark Elsbachtal“/Städte Jüchen und Grevenbroich, „Industriegebeit Ost“/Stadt Grevenbroich sowie eine Gewerbefläche im Südosten der Stadt Mönchengladbach bzw. im Nordwesten der Stadt Jüchen).

 

2.   Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Mitgliederversammlung

 

Am 24.08.2021 findet die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e.V. im Großen Saal der Sparkasse in Bonn statt.

 

Im Rahmen der Sitzung wird über das abgelaufene Geschäftsjahr 2020 berichtet werden. Inhaltliche Schwerpunkte der Berichterstattung sind zudem die stark zunehmende Anzahl der Förderaufrufe der EU, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich des Fördermittelmanagements (COMPASS) des Vereins. Weiterhin steht die Beschlussfassung, des vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlusses, auf der Tagesordnung.

 

Die Mitgliederversammlung wird zudem über den Wechsel des Vorstandsvorsitzes unterrichtet. Für die kommenden zwei Jahre wird Herr Uwe Richrath, Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen, turnusgemäß den Vorsitz übernehmen.

 

Das Amt der 1. Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden wird durch Frau Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, wahrgenommen. Das Amt des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden wird durch die Mitglieder der Kammern und Sparkassen besetzt. Diese haben mitgeteilt, dass Herr Wüerst, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Köln, eine zweite Amtszeit als 2. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender übernimmt.

Der Wechsel im Vorstandsvorsitz erfolgte formal im Rahmen der der 119. Vorstandssitzung am 23.06.2021.

 

2.2        Regionalforum zum Agglomerationsprogramm Region Köln/Bonn

 

Das Agglomerationsprogramm mit dem Strategischen Handlungsrahmen sowie den Entwicklungspfaden wird in einem intensiven Beteiligungsprozess mit den Fachakteuren der Region entwickelt. Weitere vertiefende Informationen siehe unter www.agglomerationsprogramm.de.

 

Das Regionalforum im Format einer digitalen Veranstaltungswoche stellt ein Etappenziel im Gesamtprozess dar. Es informiert über Ziele, Abläufe und angestrebte Ergebnisse der unterschiedlichen Projektbausteine und ihrer Bearbeitungsstände. Es werden Einblicke in den laufenden Prozess des Agglomerationsprogramms gegeben und vorliegende Zwischenergebnisse mit Akteuren und Entscheidungsträgern der Region aus Verwaltung, Institutionen, Bezirksregierungen, Landesministerien und Politik diskutiert.

Im Rahmen des Regionalforums sind folgende digitalen Veranstaltungen (Fachforen) zwischen dem 31.08.2021 und dem 03.09.2021 vorgesehen:

 

·         Organisation und Betrieb von Interkommunalen Wirtschaftsflächen

·         Strategischer Handlungsrahmen für die Region Köln/Bonn

·         Innenentwicklung dreifach nutzen

·         RadPendlerRouten-Koordinierung und Kooperation, Netze, Qualitäten und Herausforderungen

·         Agglomerationsprogramm Region Köln/Bonn:Prozess, Ziele und Ambition (nur für definierten Teilnehmerkreis)

 

Eine Anmeldung zu den Veranstaltungen ist möglich unter:

www.agglomerationsprogramm.de/agglomerationsprogramm/regionalforum

 

 

3.   Metropolregion Rheinland e. V.

 

3.1        4. Mobilitätskongress „Verträgliches Verkehrswachstum im Rheinland gestalten“

 

Am Montag den 13.09.2021 findet im Börsensaal der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Unter Sachsenhausen 10-26, in 50667 Köln, der 4. Mobilitätskongress „Verträgliches Verkehrswachstum im Rheinland gestalten“ statt.

Die Veranstaltung wird in Kooperation des Nahverkehr Rheinland mit den Industrie- und Handelskammern im Rahmen der IHK-Initiative Rheinland GbR, dem Metropolregion Rheinland e.V. und den Verkehrsverbünden des Rheinlandes – Verkehrsverbund Rhein-Sieg, Aachener Verkehrsverbund, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr – durchgeführt.

 

Vorgesehen sind Impulsvorträge zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement und zum Thema Mobilität und Verkehre im Stadt-Umland-Gefüge.

                               

 

 

 

4.    Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

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