Betreff
K 33 n - Neubau der AS Delrath
- Sachstandsbericht
Vorlage
66/0684/XVII/2021
Art
Bericht

Sachverhalt:

 

Bis zum 12. Mai 2021 konnten Einwendungen im Rahmen des (ersten) Deckblattverfahrens vorgetragen werden.

Zuvor hatten die ergänzend bearbeiteten Planunterlagen entsprechend den Vorgaben der Bezirksregierung im Zeitraum vom 12.03. – 12.04.2021 öffentlich ausgelegen.

Gegenstand dieser Offenlage waren überarbeitete und zum Teil angepasste Unterlagen zur

 

-       Schalltechnischen Untersuchung für die Immissionsorte in Elvekum, Allerheiligen und Rosellerheide sowie zur

 

-       zusammenfassenden Darstellung der Vorgehensweise und Gründe für die Auswahl der Vorzugsvariante 1.1

 

 

Etliche Einwender haben sich in ihrem Vorbringen nicht auf die Inhalte der ausgelegten Unterlagen beschränkt, sondern zum Teil bereits früher (im Rahmen der ersten Offenlage) vorgetragene Einwendungen wiederholt oder modifiziert formuliert.

 

Zur rechtlichen Einordnung der hieraus folgenden Verfahrensweise hat sich die Verwaltung erneut mit der Planfeststellungsbehörde ausgetauscht.

Mit Verfügung vom 03.08.2021 stellt die Bezirksregierung dezidiert klar, dass die weitere Bearbeitung zur Erstellung der Synopse ausschließlich auf diejenigen Einwendungen zu beschränken ist, welche sich auf die neuen offengelegten Unterlagen beziehen.

 

Die im weiteren Prozess anstehenden Rechtsberatungsleistungen (sowie die verwaltungsverfahrensrechtliche Begleitung im laufenden Planfeststellungsverfahren) waren beschränkt ausgeschrieben worden.

 

Entsprechend dem vom Kreisausschuss am 23.06.2021 gefassten Vergabebeschluss (TOP 6.4 nöT) wurde Ende Juni die Kanzlei Gleiss-Lutz-Hootz-Hirsch beauftragt, in diesem Verfahren weiterhin für den Rhein-Kreis Neuss tätig zu sein, so dass ab diesem Zeitpunkt die Bearbeitung zur Erstellung der Synopse im Rahmen des Deckblattverfahrens wieder aufgenommen werden konnte.