Beschlussempfehlung:

Der Kreistag stimmt der Änderung des Stellenplanes 2021 zu.

Sachverhalt:

Bereits im vergangenen Jahr haben Bund und Länder den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ beschlossen. Ziel ist insbesondere, die Gesundheitsämter personell zu stärken. Bundesweit sollen bis Ende 2022 deshalb 5.000 Stellen geschaffen werden. Insgesamt wird für den Zeitraum 01.02.2020 bis 31.12.2026 bundesweit ein Finanzrahmen in Höhe von 4 Mrd. € bereitgestellt, der aufgeteilt in sechs Tranchen den Ländern anteilig zur Umsetzung bereitgestellt wird. Zur Finanzierung ab 2027 ist bisher keine Entscheidungen getroffen worden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 26.08.2021 den Entwurf einer Rahmenvereinbarung vorgelegt. Für den Zeitraum der 1. Tranche (01.02.2020 bis 31.12.2021) ist landesweit ein Personalaufwuchs bei den Kommunen von zusätzlichen 291 Stellen vorgesehen. Auf den Rhein-Kreis Neuss entfallen davon 7,34 Vollzeitäquivalente. Ab 2022 sollen in NRW voraussichtlich weitere 679 Stellen bei den Gesundheitsämtern eingerichtet werden. Auf den Kreis entfallen davon etwa 17 Stellen.

Für die Anforderung der Fördermittel bis Ende 2021 ist für die Schaffung folgender zusätzlicher Stellen im Gesundheitsamt der Stellenplan der Verwaltung entsprechend zu erweitern:

·      Der Aufgabenbereich Umwelthygiene, Infektionsschutz, TBC-Fürsorge soll personell verstärkt werden, damit alle Aufgaben der Hygieneüberwachung vollumfassend erfüllt werden können. Da es in der Vergangenheit problematisch war, ausgebildete Kontrolleurinnen und Kontrolleure für diese Aufgaben zu gewinnen, soll verstärkt ausgebildet werden. Außerdem werden Aufgabenbereiche so abgegrenzt, dass sie nach kürzerer Fortbildung von angelernten Kräften wahrgenommen werden können. Folgende Stellen sind dafür einzurichten:

o   2 Stellen für Vollzeitkräfte, die noch in diesem Jahr die Ausbildung zum Hygienekontrolleur beginnen sollen. Die Stellen sind während der dreijährigen Ausbildung mit EG 06 ausgewiesen und nach Abschluss im Stellenplan 2024 nach EG 09a umzuwandeln.

o   3 Stellen EG 06 sind für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen, die Teilaufgaben im Aufgabenbereich Umweltmedizin, Infektionsschutz wahrnehmen (z.B. Überprüfung der  Trinkwasserversorgung).

·      Die Krankenhausaufsicht soll ebenfalls im Rahmen des Paktes personell verstärkt werden. Ziel ist es regelmäßige routinemäßige oder auch anlassbezogene Kontrollbegehungen durchzuführen. Betriebsabläufe, Personaleinsatz im Hinblick auf Qualifikationen und den Tätigkeitsbereich sollen in rechtlicher Hinsicht geprüft werden. Auch die Annahme eventueller Beschwerden gehört zu den Aufgaben der Krankenhausaufsicht. Dafür sind ebenfalls zusätzliche Stellen einzuplanen:´

o   1 Stelle EG 9a für eine Krankenpflegerin bzw. einen Krankenpfleger

o   1 Stelle A 10 für eine Verwaltungskraft.

·      Zur Förderung der Digitalisierung im Öffentlichen Gesundheitsdienst ist außerdem eine IT-Fachkraft vorgesehen:

o   1 Stelle EG 9b

Alle weiteren Stellen, die im Rahmen des Paktes ab 2022 einzurichten sind werden in den Stellenplanentwurf für das kommende Jahr aufgenommen.