Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Strukturwandel

1.1      Wirtschaftsraumanalyse für den Rhein-Kreis Neuss (1. Workshop)

Am 07.10.2021 fand im Kreishaus Grevenbroich der 1. Workshop zur Wirtschaftsraumanalyse für den Rhein-Kreis Neuss statt. Den teilnehmenden Vertretern aus den Planungsämtern und Wirtschaftsförderungen der Kommunen, der IHK sowie der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, wurden durch die Stabsstelle Strukturwandel des Rhein-Kreises Neuss und die externen Projektpartner ETR und scheuvens + Wachten, die Stärken/Schwächen-Analyse sowie die vorhandenen (Gewerbe-) Raumpotentiale für den Rhein-Kreis Neuss und die einzelnen Kommunen vorgestellt. In der sich anschließenden Diskussion flossen auch die verschiedenen Aspekte aus den Rückmeldungen der Bürgerbeteiligung ein, die Mitte des Jahres durch den Rhein-Kreis Neuss durchgeführt worden war. Der 2. Workshop wird am 09.11.2021 stattfinden.

Die Ergebnisse der Wirtschaftsraumanalyse werden im ersten Quartal des Jahres 2022 in Form einer Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert. Im Anschluss daran soll die Wirtschaftsraumanalyse als Bericht auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht werden.

2.    Braunkohlenplanung

2.1      Sitzung des Braunkohlenausschusses

Die 160. Sitzung des Braunkohlenausschusses der Bezirksregierung Köln ist für den 13.12.2021 terminiert. Eine Tagesordnung zur Sitzung liegt noch nicht vor.

            2.2      Monitoring Garzweiler II

Das Büro ahu Wasser Boden Geomatik hat im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) und des Braunkohlenausschusses den Jahresbericht 2020 zum Monitoring Tagebau Garzweiler II vorgelegt.

Der Jahresbericht enthält die zusammenfassenden Berichte aus den 6 Facharbeitsgruppen und gibt Auskunft über die Erreichung der wasserwirtschaftlichen und landschaftsökologischen Ziele, wie sie im Braunkohlenplan festgelegt sind. Die Einhaltung dieser Ziele ist die Voraussetzung für den weiteren Betrieb des Braunkohlentagebaus.

Neben den Routineaufgaben des Monitorings werden in den Arbeitsgruppen auch immer wieder Sonderthemen bearbeitet und Monitoring relevante Themen und Entwicklungen berücksichtigt. Im Jahr 2020 wurde wiederholt in den Arbeitsgruppen Grundwasser, Oberflächengewässer, Wasserversorgung und Feuchtbiotope die langfristige Entwicklung der Grundwasserstände mit ihren möglichen Auswirkungen auf das Monitoring diskutiert. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auch im Jahr 2020 durch den Braunkohlentagebau Garzweiler II keine unerwarteten Auswirkungen aufgetreten sind.

3.    Energiewirtschaft

            3.1      Netzausbau

Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin für die, den Rhein-Kreis Neuss betreffenden Abschnitte der geplanten Gleichstromtrassen A-Nord (Emden Ost-Osterath) und Ultranet (Osterath-Phillippsburg), hat für beide Vorhaben die Planfeststellung beantragt. Die Anträge werden nunmehr durch die Bundesnetzagentur geprüft.