Betreff
Strukturwandel, Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Vorlage
61/0943/XVII/2021
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

  1. Strukturwandel

 

1.1      Wirtschaftsraumanalyse für den Rhein-Kreis Neuss (2. Workshop)

           

Am 09.11.2021 fand im Kreishaus Grevenbroich der zweite Workshop zur Wirtschaftsraumanalyse für den Rhein-Kreis Neuss statt. Aufbauend auf den Ergebnissen vom ersten Workshop am 07.10.21 wurde mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Planungsämtern und Wirtschaftsförderungen der Kommunen sowie der IHK Mittlerer Niederrhein weiter am Wirtschaftsraumbild des Rhein-Kreises Neuss gearbeitet. Im Fokus des zweiten Workshops stand die Benennung von übergeordneten Zielvorstellungen für die Entwicklung des Kreises und seiner Kommunen im Kontext des Strukturwandels. Hierbei ging es vor allem darum, erste grobe Leitlinien für eine regionale Entwicklungsstrategie für den Rhein-Kreis Neuss aufzuzeigen, um daraus einen Orientierungsrahmen für Handlungsansätze ableiten zu können. Die Ergebnisse aus den Workshops werden neben den Ergebnissen aus der Online-Bürgerbeteiligung und der sozio-ökonomischen Raumanalyse in den Abschlussbericht der Wirtschaftsraumanalyse mit einfließen.

 

Die Wirtschaftsraumanalyse wird voraussichtlich im ersten Quartal des Jahres 2022 veröffentlicht. Es ist geplant, im selbigen Zeitraum die Ergebnisse in einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

 

1.2     Revierknoten Raum: Raumstrategie 2038+

 

Am 10. Und 11. November 2021 fand im ENERGETICON Alsdorf das Zwischenkolloquium zum Projekt Raumstrategie 2038+ für das Rheinische Revier statt.

Im Mittelpunkt des ersten, öffentlichen Veranstaltungstages stand die Präsentation der Arbeitsstände durch die beauftragten Planungsteams unter Federführung der Büros AS+P (Frankfurt), ASTOC (Köln) und Yellow Z (Berlin) mit anschließender Gelegenheit zur Diskussion der Arbeiten mit der anwesenden (Fach-)Öffentlichkeit.

Am zweiten Veranstaltungstag erfolgte neben einem fachlichen Input zur Bedeutung der grün-blauen Infrastruktur ein Austausch der Planungsteams mit den prozessbegleitenden Gremien (Expertenbeirat, Steuerungsgruppe, Steuerungsgruppe plus) für die nächste Arbeitsphase.

 

 

2.    Braunkohlenplanung

 

2.1      Sitzung des Braunkohlenausschusses

 

Am 13.12.2021 findet im Schloss Bedburg die 162. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Braunkohlenplanänderungsverfahren zum Tagebau Hambach sowie Änderungen bei den verschiedenen Arbeitskreisen. Weiterhin wird die Umsiedlungsbeauftragte des Landes NRW den Tätigkeits- und Erfahrungsbericht für den Zeitraum 01. April 2020 bis 31. März 2021 vorstellen.

 

2.2      Neubesetzung des Amtes des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle Braunkohle NRW

 

Aufgrund des plötzlichen Todes von Herrn Robert Deller wurde eine Nachfolgeregelung für den Vorsitz der Schlichtungsstelle Braunkohle NRW erforderlich.

Die Interessenvertretungen der Betroffenen-Seite sowie die RWE Power AG als Bergbaubetreibender wurden von der Geschäftsstellenleitung um Vorschläge für die personelle Neubesetzung des Amtes des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle Braunkohle NRW gebeten.

Weiterhin wurden die Beteiligten darüber informiert, dass der stellvertretende Vorsitzende der Schlichtungsstelle, Herr Arno Bormann, seine Bereitschaft erklärt hat, sich für das Amt des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu bewerben.

Um das Einvernehmen zur personellen Neubesetzung des Amtes des Vorsitzenden zu erzielen, wurden die Interessenverbände der Betroffenen-Seite und RWE für den 10.11.2021 von der Geschäftsstellenleitung in die Schlichtungsstelle nach Grevenbroich eingeladen.

Im Termin konnte das Einvernehmen zwischen RWE und den Interessenvertretungen der Betroffenenseite für die Bestellung von Herrn Arno Bormann zum Vorsitzenden der Schlichtungsstelle für die Dauer von 5 Jahren festgestellt werden.

Gemäß der Schlichtungsordnung wurden anschließend die Interessenverbände der Betroffenen-Seite, RWE, der Unterausschuss für Bergbausicherheit des Landtags NRW, der Braunkohlenausschuss und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW von der Geschäftsstellenleitung offiziell über die Bestellung von Herrn Arno Bormann zum Vorsitzenden der Schlichtungsstelle Braunkohle NRW für die Dauer von fünf Jahren informiert.

Für die Bestellung des stellvertretenden Vorsitzenden wird in Kürze ein gesondertes Verfahren eröffnet.

 

 

 

3.    Energiewirtschaft

 

            3.1      Netzausbau

 

Am 07.12.2021 findet in den Rheinterrassen in Düsseldorf die Antragskonferenz zur Höchstspannungsleitung Osterath-Philippsburg Abschnitt C1 (Osterath-Rommerskirchen) statt. Der Vorhabenträger Amprion hatte am 28.09.2021 bei der Bundesnetzagentur den Antrag auf Planfeststellung gestellt. Im Rahmen der Antragskonferenz werden nun im nächsten Verfahrensschritt Gegenstand, Umfang und Methoden der Unterlagen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Planfeststellung erhebliche Fragen und der Trassenverlauf erörtert.

 

Auf Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur den Untersuchungsrahmen für das Planfeststellungsverfahren fest