Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand August/September 2009 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

1.     Lokaler Energiepakt Rhein-Kreis Neuss

Knowledge an Innovation Community on Sustainable Energy (KIC):

Wie in der Sitzung des Kreisausschusses am 26. August 2009 berichtet, wird der Rhein-Kreis Neuss als Partner an dem europäischen Wissens- und Innovationsnetzwerk für nachhaltige Energie (Knowledge an Innovation Community on Sustainable Energy, KIC) teilnehmen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile auch fester Partner in der KIC - Initiative.

Unter der Federführung von Energy Hills e.V. haben sich mittlerweile mehr als 80 Partner (Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen, staatliche Organisationen und Einrichtungen des Finanzsektors) aus 10 Ländern (Deutschland, Niederlande, Belgien, Österreich, Frankreich, Polen, Finnland, England, Spanien und Litauen) zusammen gefunden und am 27. August 2009 einen offiziellen Antrag auf Installation des KIC Netzwerkes mit finanzieller Förderung im Rahmen des von der EU ausgeschriebenen Wettbewerbs gestellt.

Nach einer Vorauswahl im November 2009 und einer Präsentation der verbleibenden Bewerber wird die abschließende Entscheidung von der EU im Januar 2010 getroffen.

Insgesamt haben sich für den Bereich nachhaltige Energie vier KIC – Initiativen beworben.

Herr Prof. Bolt, Vorstand für Energie und Umwelt des Forschungszentrums Jülich, wird in der Sitzung zur KIC – Initiative vortragen und für Fragen zur Verfügung stehen.

2.     Bewerbung „Energielabor Rhein-Kreis Neuss“ im Rahmen des Wettbewerbs Energie.NRW

Der Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich mit dem Projekt „Energielabor Rhein-Kreis Neuss“ am Wettbewerb „Energie.NRW“ der Landesregierung. Mit dem Förderwettbewerb Energie.NRW will das Land Nordrhein-Westfalen Impulse zur Stärkung des Zukunftsmarktes Energie geben, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz leisten.

Wie bereits berichtet, wird der Rhein-Kreis Neuss in Kooperation mit dem Berufskolleg für Technik und Informatik Neuss – Hammfeld, der Kreishandwerkerschaft und den beteiligten Innungen am Berufsbildungszentrum Neuss-Hammfeld unter dem Titel „Energielabor Rhein-Kreis Neuss“ eine Einrichtung schaffen, die das Energiesparen anhand konkreter, greifbarer Laborsituationen sowohl für die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung als auch für die Kundenakquisition des Handwerks erfahrbar machen soll.

Die Einrichtung wird interdisziplinär – immerhin sind 7 Innungen des Handwerks im Rhein-Kreis Neuss beteiligt – und zukunftsorientiert ausgerichtet.

Die Themen „Ausbildung, Qualifizierung, Förderung und Information“ nehmen im Lokalen Energiepakt eine zentrale Stellung ein. Um gezielt Maßnahmen zur Energieeinsparung und somit zum Klimaschutz baulich umsetzen zu können, ist Planungskompetenz und ein fachlich geschultes Handwerk, das „über den eigenen Tellerrand hinaus blickt“, unerlässlich. Gleiches gilt für eine gute und umfassende Information künftiger Bauherren. Dieser Zielsetzung fühlt sich das Projekt „Energielabor Rhein-Kreis Neuss“ verpflichtet.

Braunkohlenplanung

A.                 Aktuelle Termine

1. Sitzung des Braunkohlenausschusses

Am 28.08.2009 fand beim Rhein-Kreis Neuss die 138. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt.

Zur aktuellen Situation in der Sitzung von Vertretern der Bergbehörde und des Geologischen Dienstes zum Erdrutsch in Nachterstedt und den Schlussfolgerungen für das rheinische Revier vorgetragen. Zu dem Thema wurde dem Braunkohlenausschuss auch der Bericht der Landesregierung „Sicherheit vom Tagebauböschungen im Rheinischen Braunkohlenrevier“ vorgelegt (Anlage 1).

In der Sitzung wurde über die Genehmigung der Änderung des Braunkohlenplanes Inden, Räumlicher Teilabschnitt II, Änderung der Grundzüge der Oberflächengestaltung und der Wiedernutzbarmachung (Restsee Inden) beraten. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hatte den am 05.12.2008 aufgestellten Braunkohlenplan Inden mit Erlass vom 19.06.2009 genehmigt und mit Hinweisen verbunden, die der Klarstellung, Präzisierung und Aktualisierung der Planerläuterung dienen.

Weiterhin wurde in der Sitzung des Braunkohlenausschusses das Thema Bergschäden diskutiert. Der VBHG wurde aufgefordert Vorschläge zur Verfahrensverkürzung zu erarbeiten und hierfür das Einvernehmen mit RWE Power zu suchen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde im Rahmen der turnusmäßigen Berichterstattung über das Monitoring Garzweiler II berichtet. Dem Braunkohlenausschuss wurden hierzu die Jahresberichte 2007 und 2008 vorgelegt.
Der Jahresbericht 2007 beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Sicherstellung der Wasserversorgung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine mengenmäßige Gefährdung der Wasserversorgung durch den Braunkohlenbergbau zurzeit nicht vorhanden ist. Durch die Infiltrationsmaßnahmen wird hiernach ein Schutz der Feuchtgebiete und ein Beitrag zur Sicherung der Wasserversorgung geleistet.

Der Jahresbericht 2008 beschäftigt sich rückblickend mit dem zwischenzeitlich seit 10 Jahren durchgeführten Monitoring. Im Jahre 1999 wurde mit den konkreten Arbeiten zum Aufbau des Monitorings für den Tagebau Garzweiler II begonnen. Durch das systematische Beobachten und Bewerten der wasserwirtschaftlichen und ökologisch bedeutsamen Größen wird überprüft, ob die entsprechenden Ziele des Braunkohlenplans Garzweiler II auch tatsächlich eingehalten werden. Das Monitoring hat sich in den vergangenen 10 Jahren bewährt. Eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Verfahren wird jedoch für die Zukunft als erforderlich und sinnvoll angesehen.

B.                 Betriebsplanungen

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C.                 Sonstiges

1.     Jubiläumsveranstaltung 10 Jahre Monitoring

Am 10. und 11.09.2009 findet in Mönchengladbach ein Symposium zum 10jährigen Bestehen des Monitorings für den Braunkohlentagebau Garzweiler II statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden namhafte Fachleute und Vertreter aus den Ministerien und Behörden sich mit den verschiedenen Aspekten des Monitorings beschäftigen.

2.     Energielandschaft-Land schafft Energie

Am 27. und 28. August 2009 findet in der Stadthalle Erkelenz die Fachveranstaltung „Energielandschaft – Land schafft Energie“ statt.

Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Artenvielfalt in der Energielandschaft, Energiepflanzenanbau und Bodenschutz sowie Bioenergien.