Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

 


Sachverhalt:

 

  1. Strukturwandel

 

1.1        Braunkohlenausstieg 2030

 

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hatte sich in seiner Sitzung am 15.12.2021 intensiv mit den Überlegungen der neuen Bundesregierung, den Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 zu vollziehen, beschäftigt und einen Appell an die Landesregierung NRW und an die neue Bundesregierung gerichtet.

Die zwischenzeitlich eingegangenen Antwortschreiben sind als Anlage beigefügt.

 

 

1.2        Raumstrategie 2038+

 

Am 11.03.2022 findet die Zwischenpräsentation zum Projekt „Raumstrategie 2038+“ des Revierknotens Raum als Online-Veranstaltung statt.

Auf der Veranstaltung werden die Arbeitsergebnisse der drei beauftragten interdisziplinären Planungsteams zur zukünftigen räumlichen Entwicklung des Reviers zu den Themenkomplexen Siedlungsentwicklung und Gewerbe, Verkehr und Mobilität, aber auch Naherholung, Landwirtschaft und Freiraumentwicklung vorgestellt und diskutiert.

 

In den folgenden Bearbeitungsphasen sollen die Beiträge der Teams in einem breiten Beteiligungsprozess zu einer gemeinsamen Raumstrategie 2038+ zusammengefasst werden

 

 

  1. Braunkohlenplanung

 

A.    Aktuelle Termine

 

. / .

 

 

 

 

B.    Betriebsplanung

 

1.   Wasserwirtschaft-Sonderbetriebsplan O 2022/01

 

Mit Schreiben vom 05.01.2021 hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Herstellung von Brunnen zur Entwässerung und der dazugehörigen Leitungen sowie der Energie- und Steuerkabel beantragt. Der Sonderbetriebsplan umfasst insgesamt 28 Brunnen im Vorfeldbereich des Tagebaus. Acht davon im Stadtgebiet Mönchengladbach und 20 im Stadtgebiet Jüchen. Die Ausführung der Maßnahmen ist im Zeitraum 2022 bis 2024 vorgesehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Rhein-Kreis Neuss am Verfahren beteiligt. Derzeit werden die vorgelegten Unterlagen durch die Fachämter des Rhein-Kreises Neuss geprüft.

 

  1. Energiewirtschaft

 

. / .