Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

1.1        Sitzungen des Regionalrates

Am 24.03.2022 fand in Düsseldorf die 88. Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 09.03.2022 der Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel (WS), am 10.03.2022 der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK), am 16.03.2022 der Ausschuss für Regionale Zusammen-arbeit, Gewässerschutz, Kultur- und Tourismus (RZ) und am 17.03.2022 der Planungsausschuss (PA).

Für den Rhein-Kreis Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

·      Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2022

Die Bezirksregierung legte die Vorschlagsliste für das regionale Votum zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau 2022 für die Bezirksregierung Düsseldorf - ohne Bereich des Regionalverbandes Ruhr - vor. Die Liste enthält insgesamt 12 neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von 14,4 Mio. €. Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist folgende Maßnahme enthalten:

·           Stadt Meerbusch, Herstellung neuer Verkehrsbeziehungen im Rahmen der BÜ-Beseitigung L 476/L 154, Gesamtkosten: 3.274.100,00 €, Zuwendung: 2.291.900,00 €.

·      Vorschlag für das Städtebauförderprogramm 2022

                            Die Bezirksregierung Düsseldorf legte den Programmvorschlag für das Städtebauförderprogramm 2022 vor. Insgesamt wurden 54 Förderanträge mit einem Zuwendungsvolumen i. H. v. ca. 81,705 Mio. € vorgelegt. Die Gemeinden und Städte im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats reichten davon 39 Förderanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen von 46,979 Mio € ein.

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen mit Priorität A enthalten:

Einplanung Programm 2022

in TEUR

Mittel- empfänger Stadt/ Gemeinde/GV	Bezeichnung Maßnahme/ Gebiets- kulisse	Förder- priorität	zwf. Ausgaben	Förde-rung 2022	Projekt- beschreibung/Bemerkungen
Grevenbroich (162008)	Stadtumbau West, Grevenbroich Innenstadt	A	1.400	840	Flutgrabenbrücke
Kaarst (162016)	Lebendige Zentren Kaarst Innenstadt	A	247	124	Umgestaltung west. Neusser Str.; Punktuelle Ausdifferenzierung und Revitalisierung städtischer Grünflächen
Neuss (162024)	Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Bahnhofsumfeld	A	630	378	100 Bäume fürs Bahnhofsumfeld, Projektmanagement

Der Regionalrat hat beide Förderprogramme beschlossen.

2.   Region Köln/Bonn e. V.

2.1        polis Convention 2022

Der Region Köln/Bonn e. V. ist in diesem Jahr wieder auf der polis Convention vertreten und wird sich mit seinen Projektpartnern in diesem Jahr zum 6. Mal auf der Messe für Stadt- und Projektentwicklung präsentieren. Im Rahmen des Messeauftrittes wird insbesondere der Prozess zum Agglomerationsprogramm vorgestellt.

Ein gemeinsamer Standempfang der Stadt Köln und des Region Köln/Bonn e. V. findet am 27. April 2022 statt.

2.2        Langer Tag der Regionen

Nachdem das Veranstaltungsformat in den vergangenen zwei Jahren nicht wie gewohnt stattfinden konnte, soll der „Lange Tag der Regionen“ in diesem Jahr am 21. Juli 2022 in Leverkusen durchgeführt werden. Der bewährte Dreiklang aus Exkursionen, Fachforen und Empfang werden den Programmrahmen des „Langen Tages“ bilden. Die Vorankündigung ist als Anlage beigefügt.

3.   Metropolregion Rheinland e. V.

3.1           Mitgliederversammlung

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Metropolregion Rheinland e. V. wird am Freitag en 20.05.2022 im Congress Centrum Ost, Koelnmesse stattfinden. Im Rahmen der Versammlung wird sich auch der neue Geschäftsführer, Herr Thomas Schauf, vorstellen.

4.    Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

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