Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss die Umsetzung des vorliegenden Konzeptes zur Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Klima-Globalbudget.

Sachverhalt:

Die Fraktionen im Kreistag haben sich 2021 darauf geeinigt, verschiedene Anträge zu Klimaschutz-Einzelmaßnahmen in ein Klima-Globalbudget im Haushalt zusammen zu fassen. Hierzu stehen jährlich 200.000 Euro konsumtive und 1.200.000 Euro investive Haushaltsmittel zur Verfügung. Im Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss (PKU) hat die Verwaltung bereits über die Planungen zur Verwendung der Haushaltsmittel berichtet, die zu einem Teil im Bereich des Amtes 61, zum größten Teil aber im Bereich des Amtes 65 liegen.

Das Baudezernat hat einen Schwerpunkt im Bereich des Klimaschutzes und Nachhaltigkeit gelegt und entwickelt gemeinsam mit allen notwendigen Akteuren Strategien und Konzepte, um diese Ziele zu erreichen. Mit den zusätzlichen, finanziellen Haushaltsmitteln aus dem Klima-Globalbudget hat das Baudezernat einen wichtigen Hebel, um weitere Optimierungsmöglichkeiten im Gebäudebestand im Sinne der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Zwischenzeitlich mussten aber verwaltungsseitig die bisherigen Planungen an neue Bedarfe und Entwicklungen angepasst werden. Zusätzlich erfolgten ergänzende Anträge der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2022 zur Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Klima-Globalbudget für den Austausch von alten Öl- und Gasheizungen in Kreisgebäuden sowie für Pilotprojekte für intelligentes Lüften und Heizen.

Eine weitere haushaltsrechtliche Schwierigkeit liegt in der Abgrenzung von investiven und konsumtiven Haushaltsmitteln innerhalb des Klima-Globalbudgets. Die Erneuerungen von Heizungsanlagen fallen in der Regel haushaltsrechtlich in den Erhaltungsaufwand (konsumtiv). Diese betragen im Klima-Globalbudget jährlich 200.000 Euro. Im Gegensatz zu Herstellungskosten gemäß § 34 Abs. 3 KomHVO liegt hier keine Substanzvermehrung des Gebäudes vor, weil durch die Maßnahmen meist nur die Anpassung an den aktuellen technischen Standard erfolgt.

Auch die Vielzahl von Projekten im Amt für Gebäudewirtschaft und die personellen Ressourcen zwingen zur Priorisierung von Maßnahmen.

Im Rahmen dieser Gemengelage ist das Baudezernat daran interessiert, die bereitgestellten Haushaltsmittel bestmöglich im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit einzusetzen und die gestellten Anträge zu berücksichtigen.

Das Baudezernat hat daher für die Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Klima-Globalbudget 2022 – nach erfolgter Genehmigung des Kreishaushaltes – sowie für die übertragenen Haushaltsmittel aus 2021 folgendes Konzept erstellt und schlägt vor:

1.   Austausch von Heizungen

Das Baudezernat plant in einem ersten Schritt die restlich verbliebenen Ölheizungen auszutauschen:

a)    Bauhof des Kreises in GV-Noithausen

b)   Kreismedienzentrum in NE-Holzheim

c)    Hausmeisterwohnung der Mosaik-Schule in GV-Hemmerden

Derzeit wird geprüft, welches Heizungssystem aufgrund der derzeitigen Lage am Energiemarkt am sinnvollsten und am nachhaltigsten für die jeweilige Liegenschaft genutzt werden kann (Pellet-Heizung, Wärmepumpen, Solarthermie, Hybridsysteme usw.).

Kostenansatz: ca. 150.000 Euro

2.   Energetische Sanierung Mosaik-Schule

a)   Komplettsanierung Flachdachflächen

Aus baufachlicher Sicht steht vor der Erneuerung von Heizungsanlagen grundsätzlich zunächst eine energetische Sanierung des Gebäudes. Diese hat maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Dimensionierung und technischen Anforderungen von Heizungsanlagen. Anders ausgedrückt: Die beste, neueste Heizungsanlage kann nicht effizient wirken, wenn beispielsweise die Fenster undicht sind oder Wärme über schlecht isolierte Dächer entweicht.

Eine in Auftrag gegebene Baubestandsanalyse zur Mosaik-Schule hat den dringenden Bedarf der Komplettsanierung der Flachdachflächen zum Ergebnis. Daher schlägt das Baudezernat zunächst die Sanierung des Flachdachs in der Mosaik-Schule vor. Nach dem Austausch der vorhandenen Flachdachdämmung sowie der Bitumenabdichtung kann auch die gewünschte Verbesserung der Lüftungsmöglichkeiten durch Erneuerung von Licht- und Lüftungskuppeln erreicht werden. Die nach Reduzierung verbliebenen Licht-/Luftkuppeln sollen innovativ umgerüstet werden, sodass diese elektrisch steuerbar und ggfls. mit einer Wärmerückgewinnung versehen werden können.

Kostenansatz: ca. 1.100.000 Euro

b)   Photovoltaikanlage

Im Rahmen der Ausbauoffensive Photovoltaik soll darüber hinaus eine statische Überprüfung der sanierten Dachflächen stattfinden. Das Ergebnis gibt darüber Auskunft, ob eine Photovoltaikanlage oder ein Gründach möglich ist. Die Kosten können erst nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen ermittelt werden; die Finanzierung erfolgt aus dem Klima-Globalbudget.

c)   Austausch der restlichen Fensteranlagen im Verwaltungs-, Werk- und Sporttrakt der Mosaik-Schule

Zur weiteren energetischen Sanierung der Gebäudehülle sollen ferner die restlichen, noch nicht erneuerten Fensteranlagen ebenfalls erneuert werden. Hierdurch kann auch ein effektiver Sonnenschutz inklusive Steuerung installiert werden.

Kostenansatz: ca. 700.000 Euro

d)   Erneuerung Heizungsanlage Mosaik-Schule

Nach Durchführung der energetischen Maßnahmen an der Gebäudehülle kann der Wärmebedarf in der Mosaik-Schule neu berechnet werden. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Dimension der Heizungsanlage, die kleiner, effizienter und daher klimafreundlicher ausfallen kann. Geplant ist später mit weiteren Mitteln aus dem jährlichen Klima-Globalbudget die Heizungsanlage der Mosaik-Schule klimafreundlich zu erneuern.

3.   Pilotprojekt für intelligentes Lüften und Heizen

Zur Umsetzung des Antrages von SPD und Bündnis90/Die Grünen soll ähnlich wie in der Mosaik-Schule durch ein innovatives Pilotprojekt die Licht- und Lüftungskuppeln in der Sebastianusschule erneuert und technisch aufgerüstet werden, um z.B. einen kontrollierten Luftaustausch zur Verbesserung der Raumluftsituation in der Schule zu erreichen. Das Baudezernat wird entsprechende Möglichkeiten prüfen und anschließend umsetzen. Auch hierfür werden Mittel aus dem Klima-Globalbudget eingesetzt.

4.   Errichtung von E-Bike-Ladestationen an Kreisschulen

Neben den bereits vom Baudezernat beauftragten E-Bike-Ladestationen sollen weitere Stationen an Kreisschulen zur Förderung von klimafreundlicher Mobilität errichtet werden. Dies war auch ein Wunsch aus dem Mobilitätsausschuss.

Geplant sind folgende E-Bike-Ladestationen:

a)    BBZ Neuss-Hammfeld: Im Zuge der Errichtung einer neuen Fahrradhalle sollen E-Bike-Lademöglichkeiten geschaffen werden. Genauere Abstimmungen erfolgen mit der Schule.

b)   BBZ Neuss-Weingartstraße: Nach Abschluss der laufenden Fassadensanierung wird mit der Schule der geeignete Standort für die E-Bike-Ladestation festgelegt.

c)    BBZ Grevenbroich: Zwei Standorte für E-Bike-Ladestationen wurden bereits mit der Schule abgestimmt, wobei ein Standort erst nach Abbau der Flüchtlings-Erstunterkunft realisiert werden kann.

d)    BBZ Dormagen: Errichtung von E-Bike-Ladestationen im Zuge der Sanierungsmaßnahmen.

e)    Förderschulen: Hier werden die Möglichkeiten mit den Schulen im Rahmen der jährlichen Baubesprechungen in den nächsten Wochen abgestimmt.

Die sukzessive Errichtung der mit den Schulen abgestimmten Ladestationen wird aus Haushaltsmitteln des Klima-Globalbudgets realisiert.

Mit der vom Baudezernat eingerichteten „Stabsstelle Fördermanagement Bau“ werden zu den verschiedenen Maßnahmen die jeweils aktuellen Förderprogramme geprüft und entsprechende Fördermittel beantragt.

Über den Fortschritt der geplanten Maßnahme wird die Verwaltung regelmäßig berichten.