Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.     Strukturwandel

1.1     Kurzbericht über die Themenworkshop-Reihe zur Raumstrategie 2038+

Am 16.05.2022 und 24.05.2022 fanden im Zuge des Beteiligungsprozesses der Raumstrategie 2038+ die Workshops „Klima(-neutrale) Region“ und „Vernetzte Region“ statt. Vorangegangen waren die Workshops zu den Themen „Leistungsstarke und innovative Region“ sowie „Lebenswerte Region“.

Themenschwerpunkte im Workshop „Klima(-neutrale) Region am 16.05.2022 waren die Energiewende und ein schonenderer Umgang mit Ressourcen. Zusätzlich wurde der Schwerpunkt Klimaresilienz u. a. mit dem Fokus auf die Themenbereiche Stadtklima, Katastrophenschutz und Siedlungsentwicklung adressiert.

Im Workshop „Vernetzte Region“ am 24.05.2022 standen die Themen Mobilität und Infrastruktur, aber auch die Vernetzung von blau-grüner Infrastruktur im Vordergrund. Darüber hinaus wurde über die Vernetzung der Akteure und Akteurinnen in der Region, im Sinne einer stärkeren interkommunalen Zu-sammenarbeit, diskutiert.

Die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess sowie die Endergebnisse der drei beauftragten Planungsbüros werden nun von dem Revierknoten Raum zu einer Synthese zusammengefasst. Diese Synthese soll dann als ‚Raumstrategie 2038+, Version 1.0‘ den Zukunftspfad für die räumliche Entwicklung des Rheinischen Reviers bis zum Jahr 2038 und darüber hinaus zeichnen.

Die Raumstrategie 2038+, Version 1.0 wird vom Revierknoten Raum offiziell Ende August 2022 vorgestellt.

Der Planungsdezernent Kreisdirektor Brügge hat die Planungsdezernenten der Städte und Gemeinde angeschrieben, um eine kreisweite Abstimmung zur Raumstrategie herbeizuführen.

1.2      Freiraumkonzept Strukturwandel, Beteiligungsprozess

Der Rhein-Kreis Neuss verfolgt mit der Erarbeitung des Freiraumkonzeptes das Ziel, das Thema Landschafts- und Freiraumentwicklung im Kontext des Strukturwandels stärker zu verankern.

Neben dem analytischen Teil des Konzeptes, in dem das Freiraumpotential des Kreises untersucht wird, wird auch ein partizipativer Prozess durchgeführt. Bereits am 27.04.2022 fand der erste Stakeholder-Workshop unter der Leitung des Büros gruppe F statt. Eingeladen zu dem Workshop waren die zentralen Akteure und Akteurinnen aus der Region aus den Bereichen Stadt- und Freiraum-/Landschaftsplanung sowie Natur-und Umweltschutz. Das Ziel des Workshops war es, Wissen, Informationen und erste Ideen bezüglich folgender Themenschwerpunkte zu sammeln:

·         Biodiversität im Rhein-Kreis Neuss

·         Ernährung und Ressourcenvorsorge

·         Erholung und Lebensqualität im Freiraum

·         Klimavorsorge im Freiraum

Aktuell, vom 17.05.2022 bis 15.06.2022, können Interessierte aus dem Kreis über die Internetseite des Rhein-Kreises Neuss (https://www.rhein-kreis-neuss.de/freiraumkonzept) an einer Online-Beteiligung für das Freiraumkonzept mitmachen. Im Mittelpunkt der Online-Beteiligung stehen die zwei zentralen Fragen:

·         Welche Qualitäten werden im Freiraum gesehen und wo befinden sich Orte, die der Region ihre Identität geben?

·         Welche Ziele soll sich der Kreis für die Entwicklung seiner Freiräume setzen?

Das Mitmachen an der Online-Beteiligung dauert 10 - 15 Minuten. Die Ergebnisse fließen in das Freiraumkonzept ein.

Des Weiteren können sich Interessierte über die Internetseite https://www.rhein-kreis-neuss.de/freiraumkonzept für einen Newsletter anmelden, um über die Beteiligungsmöglichkeiten und Ergebnisse des Freiraumkonzeptes informiert zu bleiben.

2.   Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.  Sitzung des Braunkohlenausschusses

Die 164. Sitzung des Braunkohlenausschusses ist für den 24.06.2022 terminiert. Die Sitzung wird im Zechenhaus Garzweiler stattfinden. Der Braunkohlen-ausschuss wird sich im Rahmen der Sitzung mit verschiedenen Anträgen der Fraktion DIE GRÜNEN zum Tagebau Hambach befassen.

B.   Betriebsplanungen

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C.   Sonstiges

1.  Personelle Neubesetzung des Amtes des stellv. Vorsitzenden der Schlichtungsstelle Braunkohle NRW

Am 18.05.2022 wurde Herr Roland Klösgen zum stellv. Vorsitzenden der Schlichtungsstelle Braunkohle NRW für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Zuvor wurde das Einvernehmen zwischen den Interessenverbänden der Betroffenen-Seite und der RWE Power AG als Bergwerksunternehmen hergestellt. Herr Roland Klösgen ist derzeit noch Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen.

Zur Beilegung von einzelfallbezogenen Streitigkeiten zivilrechtlicher Art, die sich im Zusammenhang mit Sachschäden durch Auswirkungen der Sümpfungsmaß-nahmen des Braunkohlebergbaus zwischen Privatpersonen, kleinen und mittleren Handwerks- und Geschäftsbetrieben oder vergleichbaren Personen einerseits und dem Bergwerksunternehmen RWE Power AG andererseits ergeben, wurde die Schlichtungsstelle Braunkohle NRW eingerichtet.

Der Rhein-Kreis Neuss ist als Geschäftsstelle für die Schlichtungsstelle tätig.

3.    Energiewirtschaft

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