Betreff
Strukturwandel, Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Stand: Juni - August 2022
Vorlage
61/1499/XVII/2022
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

1.     Strukturwandel

 

1.1     Freiraumkonzept Strukturwandel

           

Die Online-Bürgerbeteiligung vom 15.05. - 15.06.2022 für das Freiraumkonzept war ein großer Erfolg. Insgesamt haben mehr als 500 Personen an der Befragung teilgenommen. Die Ergebnisse der Beteiligung werden in Karten, Grafiken und begleitenden Kurztexten sowie in einer interaktiven Karte dargestellt. Sobald alle Ergebnisse aufbereitet sind, werden diese auf der Internetseite des Kreises präsentiert.

 

Des Weiteren fließen die Ergebnisse der Online-Bürgerbeteiligung in den Erarbeitungsprozess des Freiraumkonzeptes ein. Die Entwicklungsziele aus dem Freiraumkonzept werden um die Ergebnisse der Online-Beteiligung ergänzt.

 

Der weitere Bearbeitungsprozess sieht nun eine Reihe von Workshops mit den Tagebauanrainer-Kommunen Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen vor. In den Workshops werden gemeinsam mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern Ideen für die Freiräume der jeweiligen Kommune sowie Visionen in Bezug auf die Entwicklungsziele des Kreises zu Biodiversität, Erholung und Lebensqualität, Ernährung und Ressourcenvorsorge sowie Klimavorsorge entwickelt. Die Workshops finden am 24.08. und 25.08.2022 statt.

 

2.   Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

. / .

 

B.   Betriebsplanung

 

1.  Rahmenbetriebsplan Tagebau Garzweiler I/II vom 05.10.1987 mit Änderungen und Ergänzungen vom 31.08.1995 für den Zeitraum 2001 bis 2045

     Antrag auf Abänderung der Nebenbestimmung 3.4 - Verkippung östliches Rest-loch

 

Die RWE Power AG hat mit Schreiben vom 20. Mai 2022 bei der Bezirksregierung Arnsberg die Änderung der Nebenbestimmung 3.4 des Rahmenbetriebsplans Tagebau Garzweiler beantragt. Die Nebenbestimmung soll dahingehend geändert werden, dass eine Verfüllung des temporären Restlochs bis zum Jahr 2030 fertig zu stellen ist.

 

Der Rhein-Kreis Neuss hat sich in seiner Stellungnahme, in Abstimmung mit den Belegenheitskommunen Grevenbroich und Jüchen, für eine möglichst zeitnahe Verfüllung des östlichen Restlochs vor Jüchen eingesetzt.

 

3.   Energiewirtschaft

 

      3.1      Gasversorgung

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans in Deutschland ausgerufen. Die Alarmstufe folgt auf die am 30.03.2022 ausgerufene Frühwarnstufe.

Zur aktuellen Situation der Gasversorgung in Deutschland hat die Bundesnetzagentur einen aktuellen Situationsbericht veröffentlicht. Dieser ist als Anlage beigefügt.

 

Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 29.07.2022 den als Anlage beigefügten Erlass „Vorbereitende Maßnahmen im Rahmen einer möglichen Gas-/Energiemangellage“ nebst zugehöriger Szenariendefinition vorgelegt.