Sachverhalt:

Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Die sog. Revierbahn ist im Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) enthalten. Im Bund-Länder-Koordinierungsgremium wurde das Projekt S-Bahn-Netz Rheinisches Revier, Abschnitt Ost (Düsseldorf - Bedburg) priorisiert. Übergeordnetes Ziel ist die Schaffung einer S-Bahn Verbindung von Düsseldorf über Grevenbroich, Bedburg und Jülich nach Aachen.

Das Vorhaben ist aufgeteilt in einen Ostast (Düsseldorf - Grevenbroich - Bedburg) und einen Westast (Bedburg - Jülich - Aachen).

Für den Abschnitt Ost ist eine Taktverdichtung und ein verbessertes Nahverkehrsangebot vorgesehen. Mit der Priorisierung durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium ist der erster Schritt in Richtung Finanzierung des Infrastrukturprojektes getätigt worden. Der nächste Schritt zur Umsetzung des Projektes ist nun die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund.

Die Spitzengremien der räumlich betroffenen SPNV-Aufgabenträger (NVR, VRR) haben im Juni 2022 an Bund und Land gerichtete Resolutionen verfasst, zeitnah mit den Planungen zur Umsetzung der im Investitionsgesetz Kohleregionen aufgeführten Maßnahmen zu beginnen. Die Resolution des VRR-Verwaltungsrats ist als Anlage beigefügt.

Am 28.07.2022 fand bei der IHK Mittlerer Niederrhein ein Round-Table-Gespräch statt.

Teilgenommen haben unter anderem der zuständige Staatssekretär aus dem Bundesverkehrs-ministerium, die Bundestagsabgeordneten Heveling und Djir-Sarai, der zuständige Staats-sekretär des Landesverkehrsministeriums, die Verkehrsverbünde, Kreisdirektor Dirk Brügge, die Zukunftsagentur Rheinisches Revier sowie die Kreistagsabgeordneten Heiner Cöllen, Horst Fischer und Rainer Thiel.

Es bestand Einigkeit über die hohe Bedeutung der S-Bahn Rheinisches Revier. Der Staatssekretär des Bundes hat angekündigt, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme des östlichen Asts in die Sammelvereinbarung von Bund und DB AG vorliegen und die Aufnahme kurzfristig erfolgen soll.