Sachverhalt:

Die AfD Fraktion im Kreistag hat mit Datum vom 17.08.2022 den als Anlage beigefügten Antrag „Braunkohle Abbau verlängern“ vorgelegt.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland und zur Flexibilisierung des Strommarktes hat die Bundesregierung am 08. Juni einen Beschluss gefasst, der folgende Komponenten enthält:

• Wenn Gas knapp wird, kann Strom kurzfristig auch wieder vermehrt aus Kohle und Öl erzeugt werden.

• Mit dem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor soll bis zum 31. März 2024 eine Gasersatz-Reserve eingerichtet werden.

• Im Notfall sollen Öl- und Kohlekraftwerke Strom produzieren, falls die Menge der Gaslieferungen für genügend Strom aus Gas nicht ausreicht und eine sogenannte Gasmangellage vorliegt.

Das Gesetz ist am 12.07.2022 in Kraft getreten.

Ziel der Bundesregierung ist es, das Öl- und Kohlekraftwerke jederzeit auf Abruf bereitstehen sollen. Dies gilt insbesondere für die Kohlekraftwerke, die nach den Plänen für den Kohleausstieg in den Jahren 2022 und 2023 normalerweise außer Betrieb gehen sollen.

Darüber hinaus sollen Kraftwerke, die bislang als Netzreserve dienen, also eigentlich zur Stabilisierung der Stromnetze, ebenfalls zur Produktion genutzt werden. Weiterhin sollen zum 01. Oktober 2022 auch Braunkohlekraftwerke aus der Netzreserve aktiviert werden. Diese Braunkohlekraftwerke können dann ebenfalls an den Strommarkt zurückkehren, um Erdgaskraftwerke zu ersetzen.

Zusätzlich ist in Nordrhein-Westfalen ein massiver Ausbau der Energieproduktion aus Erneuerbaren Energien - insbesondere über Photovoltaik und Windenergie vorgesehen. So soll beispielsweise die installierte Windstromleistung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030 von derzeit 6,1 GW auf 10,5 GW steigen.

Das Ausbaupotenzial bei Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ist groß und beträgt gemäß Untersuchungen des LANUV NRW mehr als 100 GWp.