Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die beigefügte "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Neuss und dem Rhein-Kreis Neuss über die Kooperation bei der örtlichen Rechnungsprüfung“ gem. § 26 Abs. 1 KrO NRW abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Rechnungsprüfung des Rhein-Kreises Neuss nimmt auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung für die Städte Dormagen, Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch sowie für die Gemeinde Rommerskirchen wahr. Sie ist hierbei dem jeweiligen Stadt- bzw. Gemeinderat gegenüber verantwortlich und unterstellt.

Die Stadt Neuss hat gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss ihr Interesse bekundet, ebenfalls auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung zusammen zu arbeiten. Grundlage hierfür ist § 101 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW, wonach Große und Mittlere kreisangehörige Städte sich durch eine öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erfüllung der Pflicht, eine örtliche Rechnungsprüfung einzurichten, einer anderen örtlichen Rechnungsprüfung bedienen können.

Der Rhein-Kreis Neuss hat mit Datum vom 06.09.2022 der Stadt Neuss ein entsprechendes Angebot unterbreitet, nachdem das Rechnungsprüfungsamt die grundsätzliche Bereitschaft, die Aufgabe bei Bereitstellung entsprechender Ressourcen wahrnehmen zu können und zu wollen, erklärt hat.

Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Neuss werden zum Rhein-Kreis Neuss abgeordnet. Die Kostenerstattung erfolgt in Anlehnung an die Gebührensatzung der Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen.

Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde mit der Stadt Neuss abgestimmt. Der Stadtrat der Stadt Neuss wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 16.12.2022 über die Kooperation abschließend beraten und beschließen.

Der Vorlage beigefügt ist der Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Kooperation auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung mit der Stadt Neuss.