Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

  1. Strukturwandel

 

1.1     IBTA Symposium

           

Am 19. Oktober 2022 fand das IBTA Symposium statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden das Konzept und Memorandum zur Internationalen Bau- und Technologieausstellung (IBTA) im Rheinischen Revier vorgestellt und an die Region und das Land Nordrhein-Westfalen übergeben.

 

Das vorgestellte Memorandum zur Internationalen Bau- und Technologieausstellung (IBTA) Rheinisches Zukunftsrevier ist unter folgendem Link abrufbar: www.ibta.tech. Die Zusammenfassung sowie die Presseerklärung sind als Anlage beigefügt.

 

 

 

2.   Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

1.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

 

Die 165. Sitzung des Braunkohlenausschusses findet am 25.11. 2022 statt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

 

 

B.   Sonstiges

 

1.   Monitoring Garzweiler II

 

Das Büro AHU Wasser Boden Geomatik hat im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) und des Braunkohlenausschusses den Jahresbericht 2021 zum Monitoring Tagebau Garzweiler II vorgelegt. Der Jahresbericht enthält die zusammenfassenden Berichte aus den sechs Facharbeitsgruppen und gibt Auskunft über die Erreichung der wasserwirtschaftlichen und landschaftsökologischen Ziele, wie sie im Braunkohlenplan festgelegt sind. Die Einhaltung dieser Ziele ist Voraussetzung für den weiteren Betrieb des Braunkohlentagebaus.

 

Neben den Routineaufgaben des Monitorings werden in den Arbeitsgruppen auch immer wieder Sonderthemen bearbeitet und für das Monitoring relevante Themen und Entwicklungen berücksichtigt.

 

Die Auswirkungen der Leitentscheidung vom 23. März 2021 hatten hier Einfluss auf die Arbeit der Facharbeitsgruppen. Sie erfordern eine Anpassung der Zeit- und Abbauplanung und Anpassungen im Monitoring, die im Einzelnen in den nächsten Jahren präzisiert werden müssen. Dies gilt auch für die aktuellen Planungen zu einem vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung und den damit ggf. nochmals verkleinerten Tagebau. Hier rückt die Diskussion über die Verwendung des Rheinwassers mehr in den Vordergrund und wird in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auch im Jahr 2021 durch den Braunkohlentagebau Garzweiler II keine unerwarteten Auswirkungen aufgetreten sind.

 

 

3.   Energiewirtschaft

 

      3.1      Braunkohleausstieg 2030

 

Am 04.10.2030 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie RWE auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, die Verständigung auf einen Ausstieg aus der Braunkohlengewinnung im Rheinischen Revier 2030 verkündet. Das Eckpunktpapier sowie die Pressemitteilung sind als Anlage beigefügt.