Betreff
Anfrage der Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum zum kurz- und mittelfristigen Umgang mit den bedingt durch den Krieg in der Ukraine und der Gas-Krise steigenden Energiekosten der sozialen Träger
Vorlage
50/1661/XVII/2022
Art
Anfrage

Sachverhalt:

Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum haben in einer gemeinsamen Anfrage vom 05.09.2022 um Mitteilung gebeten, wie die Verwaltung kurz- und mittelfristig mit den bedingt durch den Krieg in der Ukraine und der Gas-Krise steigenden Energiekosten der sozialen Träger umzugehen plant.

Am 25.08.2022 fand auf Wunsch der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ein Austausch mit Herrn Kreisdirektor Brügge und dem Leiter des Sozialamtes, Herrn Bender, statt.

Anlass dieses Gesprächs war eine mögliche bevorstehende Gasmangellage und damit verbundene Kostensteigerungen. Kreisdirektor Brügge führte aus, dass die bisherige Förder- bzw. Zuwendungspraxis des Kreissozialamtes in den Bereichen der systematischen Förderung sowie der Förderung von Programmen und der Personalkosten wie bisher praktiziert weitergeführt werden solle. Zudem erläuterte er zum Aspekt der Personalkostenförderung, dass die Tarifsteigerung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch auf die vom Kreis geförderten Personalstellen Anwendung finden wird.

Das Kreissozialamt trägt mögliche, insbesondere bereits feststehende Kostensteigerungen für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammen und wird anschließend gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern Möglichkeiten zur Kostendeckung erarbeiten.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände hat am 19.09.2022 einen ersten Aufschlag für den Umgang mit den gestiegenen Energiekosten unterbreitet. Dieser wird derzeit von der Verwaltung geprüft und sodann mit den sozialen Trägern besprochen.