Beschlussempfehlung:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum „Gesamtregionalen Radverkehrs-konzept“ Rheinisches Revier zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die erste Projektphase zur Entwicklung einer grundlegenden Netzkonzeption für schnelle Radverkehrsverbindungen im Rheinischen Revier ist abgeschlossen. Im letzten Mobilitäts-ausschuss am 25.08.2022 wurde der derzeitige Stand des Konzeptes erläutert sowie die Inhalte der zweiten Projektphase ausführlich vorgestellt.

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung

Der Mobilitätsauschuss hat in seiner Sitzung am 07.04.2022 eine weitere Beteiligung des Rhein-Kreises Neuss beschlossen.

Die bewährte Akteursstruktur (Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler als Projektträger, Stadt Mönchengladbach, Städteregion Aachen und Kreise des Rheinischen Reviers als Kooperationspartner) soll auch für die jetzt anstehende Projektphase beibehalten werden.

Das veranschlagte Projektbudget beläuft sich auf gut 2 Mio. €, wovon rund 0,9 Mio. € auf das Projekt- und Netzwerkmanagement und rd. 1,1 Mio. € auf die Machbarkeitsstudien entfallen.

Die von den Kooperationspartnern aufzubringenden Eigenanteile sollen auf max. 10% „ge-deckelt“ werden.

Die finale Kooperationsvereinbarung wurde durch den Landrat unterzeichnet.

Sachstand:

Die derzeit laufende Bearbeitungsphase beinhaltet zwei Handlungsstränge:

·         Netzwerkmanagement und Unterstützungsleistungen für die jeweiligen Baulastträger

• (Machbarkeits-)Studien für ausgewählte Routen des Konzepts

Entsprechende Förderanträge wurden in den letzten Monaten vorbereitet und mit den Projektpartnern abgestimmt und bei der Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung Köln) eingereicht. Die Mittel für die (Machbarkeits-)Studien werden über das Investitionsgesetz Kohleregion Nordrhein-Westfalen beantragt. Die weiteren Bestandteile des Projektes, insbesondere das Projektmanagement mit allen zugehörigen Arbeitspaketen, werden über die Förderrichtlinie Nahmobilität FöRi-Nah beantragt.

Die derzeitigen Rückmeldungen der Fördermittelgeber sind laut LANDFOLGE Garzweiler durchweg positiv. Der Zweckverband rechnet damit, dass für die erste Projektphase und den ersten Handlungsstrang LANDFOLGE bis Ende des Jahres ein Fördermittelbescheid vorliegen wird. Für die zweite Projektphase, die u. a. die Machbarkeits-(Studien) für ausgewählte Routen im Rheinischen Revier umfasst, halten die Gespräche zwischen dem Zweckverband und der Bewilligungsbehörde an. Auch hier lässt LANDFOLGE Garzweiler verkünden, dass die Rückmeldungen des Fördermittelgebers zur Projektskizze durchweg positiv sind.

Vor Ende dieses Jahres wird der Zweckverband in einer erneuten Sitzung die Steuerungsgruppe über den Stand der Anträge und weiteres Vorgehen informieren.