Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Das Digitalisierungsprojekt „Digitaler Zwillling“ wurde vom IT-Dezernenten des Kreises als Kooperationsprojekt zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen am 3.11.2021 in der HVB-Konferenz vorgestellt und im Arbeitskreis der IT-Leitungen (IKEA) am 28.11.2021, 27.1.2022, 21.2.2022 fachlich vertiefend behandelt. Die Stadt Neuss hat am 8. März mitgeteilt, dass sie am gemeinsamen Digitalisierungsprojekt der Kreisgemeinschaft nicht teilnehmen möchte.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30.03.2022 beschlossen, wegen der besonderen Zustimmung aus den sieben anderen Kommunen, der Bedeutung für regionale und für die digitale Stadtplanung, -entwicklung sowie für künftige Smart City-Lösungen das Projekt ggf. auch ohne die Stadt Neuss umzusetzen. Auf die Vorlage VI/1248/XVII/2022 wird verwiesen.

Nach politischen Diskussion im Neusser Rat und weiteren geführten Gesprächen zwischen Stadt und Kreis hat der Bürgermeister der Stadt Neuss erfreulicherweise am 11. Oktober 2022 die Teilnahme am gemeinsamen Digitalisierungsprojekt mitgeteilt (s. Anlage).

Nach der Richtlinie für Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit vom 31. August 2021 gewährt das Land Zuwendungen für vorbildhafte interkommunale Kooperationsprojekte. Der Förderantrag für Kreis und nunmehr allen acht teilnehmenden Kommunen wurde inzwischen von der Verwaltung gestellt.