Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Zuletzt wurde in den Sitzungen des Mobilitätsausschusses am 25.08.2022 und im Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit am 15.09.2022 über den Sachstand berichtet.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, UWG/Freie Wähler und Zentrum (siehe Anlage 1) den als Anlage 2 beigefügten Beschluss gefasst.

Mit Datum vom 10.10.2022 hat der Landrat das ebenfalls als Anlage 3 beigefügte Schreiben an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, den Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, den Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn AG für Nordrhein-Westfalen und den Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH gerichtet.

Antworten auf das Schreiben vom 10.10.2022 sind bisher nicht eingegangen. Die Verwaltung wird über die eingehenden Antworten berichten.