Beschlussempfehlung:

Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Haushaltsentwicklung 2022 und zur finanziellen Lage unter Berücksichtigung des Entwurfs des NKF-COVID-19-Ukraine Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) und des § 6 der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungs-verordnung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde am 30. März 2022 vom Kreistag beschlossen. Die nach § 56 Abs. 2 KrO NRW erforderliche Genehmigung der Kreisumlage wurde am 22.07.2022 von der Bezirksregierung erteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt unterlag die

Haushaltswirtschaft des Rhein-Kreises Neuss somit den Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW i.V.m § 53 KrO NRW.

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Kreistages zur aktuellen Haushaltsentwicklung 2022, zur finanziellen Lage unter Berücksichtigung des Entwurfs des NKF-COVID-19-Ukraine Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) und des § 6 der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungs-verordnung über Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden (Ukraine-Flüchtlinge) Stellung nehmen und eine aktuelle Übersicht vorlegen.